Nach monatelangen Diskussionen hatte ein Gipfeltreffen mehrerer Kabinettsmitglieder mit Vertretern der Autoindustrie am Dienstagabend im Kanzleramt den Durchbruch gebracht. Verabredet wurde laut Schäuble eine Kaufprämie von 4.000 Euro für reine Elektroautos und von 3.000 Euro für sogenannte Plug-in-Hybride, also Wagen, deren Batterie extern aufgeladen wird und die auch über einen Verbrennungsmotor verfügen.
Gefördert werden Autos bis zu einem Listenpreis von 60.000 Euro. Die Prämien finanzieren Staat und Industrie jeweils zur Hälfte. Insgesamt stellt der Bund hierfür 600 Mio. Euro zu Verfügung. Zudem sollen 300 Mio. Euro in den Ausbau der vielerorts noch rudimentären Lade-Infrastruktur für die E-Autos fließen. Weitere 100 Mio. Euro sind dafür reserviert, mehr Elektroautos für die Fahrzeugflotten des Bundes anzuschaffen.
Laut Schäuble soll im Mai ein Kabinettsbeschluss zu den Vereinbarungen fallen. Schon ab diesem Tag könnten dann Prämien beantragt werden. Der Bonus fließt nur für Wagen, deren Hersteller sich zur Mitfinanzierung bereit erklärt haben. Bisher sind das Volkswagen, Daimler und BMW. Die Prämie reicht für 400.000 Autos und soll die Zahl der in Deutschland fahrenden Elektrowagen von derzeit 50.000 auf über 500.000 bringen.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte die Übereinkunft ein "sehr vertretbares Ergebnis". Ziel sei es, in Deutschland zu zeigen, "dass wir diese neuen Antriebsstränge beherrschen und massenmarktfähig machen". Die Autoindustrie habe hierzulande eine enorme Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung und müsse fit für die Zukunft gemacht werden. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärte, es gehe "nicht darum, der Autoindustrie einen Gefallen zu tun, sondern um Umwelt, Gesundheit und die Zukunft unseres Industriestandorts".
Der Verband der Automobilindustrie lobte, die Regierung stelle "die richtigen Weichen" für die Elektromobilität. Die Maßnahmen müssten jetzt rasch umgesetzt werden. Auch der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) begrüßte die Beschlüsse. Die Regierung habe nun "endlich über ein klares Gesamtkonzept" entschieden. "Selbstverständlich werden sich auch die internationalen Kraftfahrzeughersteller in angemessener Form an der Finanzierung der Kaufprämie beteiligen", versprach VDIK-Präsident Volker Lange.
Dagegen monierte die Umweltschutzorganisation BUND das "Milliardengeschenk" an die Branche. Besonders problematisch sei die Prämie für Plug-in-Hybride, die "meist nur auf dem Papier sparsam und sauber" seien.
Kritik kam auch aus der Opposition. Der Verkehrsexperte der Linksfraktion, Thomas Lutze, bezweifelte einen "positiven Verkehrs- oder klimapolitischen Effekt". "Anstatt Steuergelder für sinnfreie Kaufprämien zu verschwenden", solle der öffentliche Personenverkehr gefördert werden.
Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte die Steuerfinanzierung im Sender N24 "problematisch". Sinnvoller wäre es, Käufer von "teuren Spritschluckern" zur Kasse zu bitten und damit die Förderung emissionsarmer Autos zu bezahlen.
In Österreich haben Firmen, die sich ein Elektroauto kaufen, einen Steuervorteil. Seit 2016 können sie einen Vorsteuerabzug geltend machen, zudem entfällt der Sachbezug. Von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) und der motorbezogenen Versicherungssteuer waren Elektroautos schon vorher befreit.
(Quelle: salzburg24)
