Dabei wurden die Bedürfnisse und Notwendigkeiten auf beiden Seiten erläutert, war danach von der Landespolizeidirektion auf APA-Anfrage zu erfahren. An dem Gespräch nahmen Vertreter der deutschen Bundespolizei, des Landespolizeipräsidiums Niederbayern und der Landespolizeidirektion Oberösterreich teil. Einig war man sich, dass die Situation sehr dynamisch sei und nur im Miteinander für alle Beteiligten - vor allem für die Flüchtlinge - zufriedenstellend zu lösen sei.
Bezüglich der deutschen Kapazitäten für die Übernahme und des Aufstellens eines Zeltes für 1.000 Personen als Zwischenquartier in Oberösterreich sei noch nicht entschieden worden. Man wolle die Entwicklung der kommenden Tage abwarten und das in einem weiteren Gespräch erörtern. Die Oberösterreicher legten jedoch erneut dar, dass starre Quoten bei der Übernahme der dynamischen Lage nicht gerecht würden. Die Deutschen nahmen dies entgegen und ließen noch offen, wie den Österreichern entgegenkommen werden.
Die heimische Polizei stellte zudem fest, sie sei zuständig für die geordnete und kontrollierte Einreise nach Österreich sowie für den ebensolchen Transport durch das Land, nicht jedoch für die Einreise nach Deutschland. Das sei Aufgabe der dortigen Sicherheitsbehörden.
"Wir haben zu beanstanden, dass Flüchtlinge ohne jede Vorwarnung nach Eintritt der Dunkelheit an bestimmte Stellen gefahren worden sind und dort unvorbereitet und ohne jede Vorsorge an die deutsche Grenze gekommen sind", so der deutsche Innenminister De Maiziere. Es habe intensive Gespräche zwischen beiden Ländern dazu gegeben. "Österreich hat gestern zugesagt, wieder zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren", sagte der Minister. "Ich erwarte, dass das ab sofort geschieht. Wir sind dazu auch in ständigem Kontakt."
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erhebt weiterhin schwere Vorwürfe gegen Österreich. In der Nacht von Montag auf Dienstag seien für den niederbayerisch-oberösterreichischen Grenzübergang Wegscheid von Österreich 950 Flüchtlinge angekündigt wurden, tatsächlich aber seien 2.800 gegen 22:00 Uhr gekommen, sagte er am Mittwoch im Landtag. Dies sei nicht der einzige Vorfall dieser Art gewesen.
Jeder Mensch wisse, dass in einem Ort wie Wegscheid in der Nacht auf bayerischer Seite nicht 30 Busse zum Abtransport nicht angekündigter Flüchtlinge zur Verfügung stehen könnten, sagte Herrmann. Die Republik Österreich aber transportiere die Menschen gleichwohl mit eigenen oder angemieteten Bussen an solche Orte. "Das kann kein Zufall sein, da muss man Absicht dahinter vermuten", sagte Herrmann. Die Verantwortung dafür trage "die österreichische Regierung unter der Verantwortung eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers".
Das Vorgehen des Nachbarlandes sei umso unverständlicher, als ein bayerischer Polizeibeamter als Verbindungsbeamter im österreichischen Innenministerium und ein österreichischer Beamter beim Polizeipräsidium Niederbayern ständig anwesend sei, sagte Herrmann.
Angesichts des anhaltend großen Flüchtlingsandrangs will Deutschland die Kontrollen seiner Grenzen fortsetzen. Geplant ist zunächst eine Verlängerung der Grenzkontrollen um zwei Wochen bis zum 13. November. Das kündigte Innenminister De Maizière in einem Schreiben an die EU-Kommission in Brüssel an. Sofern sich die Lage danach nicht signifikant ändere, würden die Kontrollen anschließend "für die Dauer von zunächst drei Monaten fortgeführt".
(Quelle: salzburg24)
