Mit dem Verfahren in sogenannten "Transitzonen" soll die Zahl der Ankommenden verringert werden, indem Asylsuchende ohne Aussicht auf einen Verbleib bereits dort abgewiesen werden. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will ein ähnliches Verfahren auch in Österreich einführen, wenn Deutschland diesen Schritt setze, sagte er am Dienstagabend im ORF-Interview. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) deutete am Mittwoch an, dass Österreich ähnlich wie Deutschland Asyl-Schnellverfahren an den Grenzen durchführen könnte. Man werde "abgestimmt mit Deutschland vorgehen", sagte Ostermayer im Ö1-"Mittagsjournal".
Darin sei er sich mit Vizekanzler Mitterlehner "total einig". Ostermayer betonte aber, dass Deutschland nicht davon gesprochen habe, die Grenzen dicht zu machen. Einig sei man sich in der Regierung auch, dass die Asylverfahren beschleunigt werden sollen und es auch mehr Personal für die Asylbehörden geben soll, bekräftigte Ostermayer.
De Maiziere betonte, ein solches Verfahren an der Grenze sei durch EU-Recht gedeckt. "Wir müssen zwei EU-Richtlinien umsetzen, einmal eine Aufnahme-Richtlinie und dann eine Asylverfahrensrichtlinie", sagte der deutsche Innenminister. Deutschland ist bei der Umsetzung der beiden Richtlinien säumig und wurde deswegen schon von der EU-Kommission gerügt.
"In einer dieser Richtlinien werden die Nationalstaaten zu sogenannten Landverfahren an der Grenze ermächtigt", erläuterte de Maiziere. "Wir kennen das vom Flughafenverfahren. Man kann schon jetzt jemand am Flughafen festhalten, prüfen, ob sein Asylantrag offensichtlich unbegründet ist und ihn zurückschicken." So etwa schwebe ihm in Umsetzung dieser EU-Richtlinie auch vor, fügte de Maiziere hinzu, "und das wird jetzt sicher diskutiert".
Die mitregierende SPD sieht indes zu den von de Maiziere geplanten Asylverfahren direkt an der Grenze deutlichen Klärungsbedarf. Es gebe verschiedene Fragen, die noch geklärt werden müssten, sagte Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht am Mittwoch in Berlin. Lambrecht deutete auf mögliche Schwierigkeiten des Verfahrens an der Grenze hin. Am Flughafen etwa wisse man, wo jemand genau herkomme und könne ihn dorthin zurückführen. Wenn ein Flüchtling jedoch ohne Papiere an der grünen Grenze aufgegriffen werde, wisse man nicht, wohin man ihn zurückbringen solle. Darüber hinaus sei die Lage an den Grenzen schon jetzt kritisch.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Pläne von de Maiziere scharf. "Damit soll kurzer Prozess an den Landesgrenzen mit den Flüchtlingen gemacht werden", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Mittwoch. "Das läuft auf menschenrechtsfreie Zonen an den Landesgrenzen hinaus."
(Quelle: salzburg24)
