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Deutscher Linksterrorist wird nicht ausgeliefert

Veröffentlicht: 28. Oktober 2015 06:25 Uhr
Der mutmaßliche deutsche Linksterrorist Bernhard Heidbreder wird von Venezuela nicht nach Deutschland ausgeliefert. Er soll im April 1995 mit zwei Komplizen geplant haben, ein im Bau stehendes Abschiebegefängnis in Berlin in die Luft zu sprengen. Vor rund einem Jahr wurde er nach fast 20 Jahren Flucht verhaftet.

Seine Anwältin Silke Studzinsky bestätigte, dass der Oberste Gerichtshof in Caracas das Auslieferungsersuchen Deutschlands zu Wochenbeginn abgelehnt habe. Ziel sei es nun, dass der 54-Jährige dort Asyl bekommt. Er war vom Bundeskriminalamt aufgespürt und von der venezolanischen Polizei im Juli 2014 in Merida verhaftet worden.

Der oberste Gerichtshof begründete seine Entscheidung damit, dass der Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung zum Zeitpunkt der Tat, 1995, im venezolanischen Recht nicht existiert habe und der geplante Sprengstoffanschlag nach venezolanischem Recht verjährt sei. In der linken Szene gibt es seit der Festnahme viele Solidaritätsbekundungen für ihn, es wurde appelliert, ihn nicht auszuliefern, da ihm in Deutschland eine lange Haft drohen könnte.

Die Bundesanwaltschaft verdächtigt Heidbreder und zwei mutmaßliche Komplizen, der Vereinigung "Das K.O.M.I.T.E.E." angehört zu haben. Die Gruppe wurde am 11. April 1995 bei der Vorbereitung eines Anschlags auf die JVA Berlin-Grünau ertappt, die damals zum Abschiebegefängnis umgebaut wurde. Im Oktober 1994 sollen sie zudem einen Brand-Anschlag auf das Kreiswehrersatzamt in Bad Freienwalde verübt haben, bei dem ein Schaden von rund 200.000 Mark entstand.

(Quelle: salzburg24)

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