2017 wird es 157,88 Mrd. Euro an Verpflichtungen und 134,49 Mrd. Euro an Zahlungsermächtigungen geben. Das Budget muss formal noch vom Rat am 29. November und vom Parlament am 1. Dezember abgesegnet werden.
Ziele: Migration und Investitionen
Das EU-Parlament hatte zuletzt noch 136,7 Mrd. Euro an Ermächtigungen und 160,7 Mrd. Euro an Zahlungsverpflichtungen verlangt. Die EU-Kommission ging mit 133,9 bzw. 157,4 Mrd. Euro in die Verhandlungen, der Rat war anfangs mit 133,8 zu 156,4 Mrd. Euro wie immer am niedrigsten gelegen.
Lesay erkärte, mit dem gefundenen Kompromiss gebe es einen Nutzen für die Steuerzahler in der EU und auch für die Unternehmen. Außerdem würden die fortgesetzten Bemühungen der Mitgliedsländer zur Konsolidierung ihrer öffentlichen Finanzen gewürdigt. Insgesamt gebe es mit fast sechs Milliarden um 11,3 Prozent mehr, um die Migrationskrise zu meistern. Für die Steigerung des Wirtschaftswachstums und die Schaffung neuer Jobs seien 21,3 Mrd. Euro an Verpflichtungen gewährt worden, was eine Erhöhung um rund zwölf Prozent bedeute.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
