Demirtas und Yüksekdag bilden die Doppelspitze der Kurdenpartei HDP. Diese hatte bei den Parlamentswahlen im Juni aus dem Stand gut 13 Prozent erreicht und der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP damit entscheidende Stimmen für die absolute Mehrheit abgejagt. Staatschef und AKP-Mitbegründer Recep Tayyip Erdogan drohte jüngst führenden HDP-Politikern mit strafrechtlicher Verfolgung.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, Propaganda für die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) und damit für eine "Terrorgruppe" gemacht zu haben. Demirtas wies im ZDF und im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" Vorwürfe zurück, er habe zu bewaffneten Protesten angestachelt. Auch gegen weitere HDP-Mitglieder soll ermittelt werden.
"Das Timing zeigt, dass die Vorwürfe politisch motiviert sind und dass die Türkei ganz klar keine unabhängige Justiz hat", sagte der Wissenschaftler Gareth Jenkins vom Silk Road Studies Program der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. Die HDP wirft der AKP angesichts schwieriger Koalitionsgespräche vor, Neuwahlen und die Alleinregierung anzustreben.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach sich unterdessen für die Abhaltung von Neuwahlen aus, sollten die laufenden Koalitionsgespräche in Ankara ergebnislos bleiben. Zudem zeigte er sich am Donnerstag bei einem Flug von China nach Indonesien skeptisch bezüglich des Bestandes einer Koalitionsregierung.
Die kurdischen Volksschutzeinheiten YPG bekämpfen die Terrormiliz IS in Syrien und sind damit Verbündete der USA. Die Führung in Ankara befürchtet die Gründung eines Kurdenstaats, der die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden in der Türkei beflügeln könnte. Nach Terroranschlägen mit Dutzenden Toten in der vergangenen Woche fliegt die Türkei Luftangriffe auf Stellungen des IS und der PKK. Sowohl die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK als auch Erdogan erklärten den 2013 gestarteten Friedensprozess für beendet.
Die türkische Luftwaffe griff einem Medienbericht zufolge erneut kurdische Rebellen im Nordirak an. Mehr als 30 Kampfjets seien am Freitag vom Stützpunkt im südosttürkischen Diyarbakir aufgestiegen und hätten Bunker, Lager und Munitionsdepots der PKK ins Visier genommen, berichtete der Sender CNN Türk. Regierungsvertreter lehnten eine Stellungnahme zu laufenden Einsätzen ab.
(Quelle: salzburg24)
