In Minsk sollte am Freitag die sogenannte Kontaktgruppe zusammenkommen, die aus Vertretern der Ukraine, der prorussischen Separatisten im Osten des Landes, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) besteht. Nach zähen Verhandlungen über die Tagesordnung erklärten die Separatisten die Gespräche am Nachmittag für geplatzt. Sie machten Kiew für die Absage verantwortlich. Dies wurde von einem Sprecher des ukrainischen Außenministeriums zurückgewiesen. Dieser forderte aber, dass die beiden Separatistenführer Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki persönlich an den Gesprächen teilnehmen.
Später sagte der ukrainische Unterhändler, Ex-Präsident Leonid Kutschma, er hoffe auf eine Wiederaufnahme der Gespräche und die Unterzeichnung eines neuen Waffenstillstands am Samstag.
In der Ostukraine gilt seit Anfang September formal eine Waffenruhe, die jedoch immer wieder gebrochen wird. In dem seit neun Monaten andauernden Konflikt wurden bereits mehr als 5.000 Menschen getötet. Zuletzt verschärfte sich die Lage wieder. International für Empörung sorgte der Raketenbeschuss der Hafenstadt Mariupol am vergangenen Samstag, durch den mindestens 30 Menschen getötet wurden.
Am Freitag teilten die ukrainischen Behörden und die Separatisten mit, binnen 24 Stunden seien fünf Soldaten und 19 Zivilisten getötet worden. Zudem seien dutzende Menschen verletzt worden. Besonders bedrohlich war die Lage in der von den Rebellen belagerten Stadt Debalzewe, die zwischen den beiden Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk liegt.
Angesichts der zunehmenden Gewalt werden die Rufe nach einem Ende des Konflikts immer drängender. US-Außenminister John Kerry wird nach Angaben seines Ministeriums am kommenden Donnerstag zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk und Außenminister Pawlo Klimkin nach Kiew reisen.
Nach französisch-polnischen Regierungskonsultationen in Paris forderte Frankreichs Staatschef Francois Hollande einen sofortige Waffenruhe und verlangte von Russland, "jede Form der Unterstützung" für die Separatisten zu beenden. Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten zu unterstützen, Moskau weist dies zurück.
Am späten Donnerstagabend beschlossen die EU-Außenminister in Brüssel, wegen des Konflikts verhängte Sanktionen gegen Verantwortliche in der Ostukraine und in Russland bis September zu verlängern. Dies betrifft Reise- und Vermögenssperren gegen 132 Russen und Ukrainer sowie 28 Unternehmen und Organisationen. Darüber hinaus wurde die Vorbereitung von weiteren "angemessenen Handlungen" der EU angekündigt.
Die russische Regierung kritisierte die EU-Entscheidung scharf. Die Strafmaßnahmen dienten nur dazu, "den Menschen und den Unternehmen unserer Länder zu schaden", erklärte das Außenministerium in Moskau.
Unterdessen teilte der ukrainische Geheimdienst SBU mit, zwei Reporterinnen des Kreml-treuen russischen Fernsehsenders LifeNews festgenommen zu haben. LifeNews gab an, ihre beiden Reporterinnen seien unter dem "Vorwand" festgenommen worden, die SBU-Zentrale in Kiew gefilmt zu haben.
Die NATO teilte unterdessen mit, Kampfflugzeuge der Allianz hätten im vergangenen Jahr mehr als 400 Mal russische Militärmaschinen abgefangen, die sich dem NATO-Luftraum genähert hätten.
(Quelle: salzburg24)
