Demnach heißt es nach Angaben aus Ratskreisen in dem Text vom Mittwoch: "Der Europäische Rat bleibt engagiert beim Monitoring und der Beurteilung der von der Europäischen Union verabschiedeten restriktiven Maßnahmen und ist bereit, weitere Schritte zu erwägen im Lichte der Entwicklung der Situation an Ort und Stelle." Die EU zeigt sich nach dem Entwurf "sehr besorgt" von Berichten über einen Zustrom von Kämpfern und Waffen aus Russland in die Ukraine, hieß es weiter.
Poroschenko wird EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bereits Samstagfrüh treffen, hieß es am Donnerstag aus der Umgebung des EU-Gipfelchefs in Brüssel. Eine Sprecherin der ukrainischen Mission bei der EU in Brüssel sagte auf APA-Anfrage, es bestehe auch die Möglichkeit, dass Poroschenko direkt an der Ukraine-Debatte bei dem Gipfel teilnehme. Dies hänge jedoch von der EU ab. Poroschenko werde am Samstag in Brüssel Van Rompuy, EU-Kommissionschef Jose Manual Barroso und dessen designierten Nachfolger Jean-Claude Juncker sowie andere europäische Spitzenpolitiker treffen.
Aus Protest gegen die Annexion der Krim durch Russland und gegen die massive Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine durch Russland hatte die EU seit März schrittweise insgesamt 95 Personen mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt. Außerdem stehen 23 Unternehmen auf einer schwarzen Liste der EU: Ihnen sind Geschäfte in der Europäischen Union untersagt.
Ende Juli verhängte die EU erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland, konkret ein Ausfuhrverbot für zivil und militärisch nutzbare Güter an das russische Militär und einen Lieferstopp für Spezialgeräte zur Ölförderung. Das Waffenembargo betrifft sämtliche Rüstungsgüter, die in einer entsprechenden EU-Liste enthalten sind, allerdings nur künftige Verträge. Altverträge - beispielsweise Frankreichs Lieferung von zwei Hubschrauberträgern im Wert von 1,2 Mrd. Euro - dürfen noch abgewickelt werden.
Für den Energiesektor gilt ein Verbot der Ausfuhr von Hochtechnologie, die für die Ölförderung in der Arktis oder in der Tiefsee benötigt wird. Angesichts der starken Abhängigkeit der EU von russischen Gaslieferungen - knapp 40 Prozent der gesamten Gasimporte kommen aus Russland - hatte die EU den Gassektor bewusst ausgespart.
Der EU-Gipfel am Samstag sollte ursprünglich nur über den künftigen EU-Außenpolitik-Chef und den nächsten EU-Ratspräsidenten entscheiden. Nunmehr wird sich der Gipfel nach angaben von Diplomaten auch mit anderen außenpolitischen Krisen befassen. So stehe auch die Lage in Syrien und im Irak, der Gaza-Krieg, Libyen und die Ebola-Epidemie in Afrika auf der Tagesordnung des Sondertreffens, hieß es.
(Quelle: salzburg24)
