Die EU-Innenministerinnen und -minister beraten am Donnerstag in Luxemburg über den Zustand des Schengen-Raumes. Zahlreiche Länder haben aufgrund von Sicherheitsbedenken wieder (zeitlich begrenzte) Kontrollen an ihren Binnengrenzen eingeführt, darunter Österreich, Deutschland oder Italien. Auch über die vollständige Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengenraum soll diskutiert werden. Österreich wird von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vertreten.
Österreich blockiert derzeit die volle Aufnahme Bulgariens und Rumäniens, die seit Ende März Mitglied von "Air Schengen" sind. Die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen wurden damit aufgehoben. Um den Termin für die Aufhebung aller Kontrollen festzulegen, bedarf es eines weiteren Ratsbeschlusses. Dieser ist für diesen Donnerstag noch nicht geplant. Die Rückführung irregulärer Migranten und abgelehnter Asylbewerber wird Thema des Arbeitsessens der Minister sein.
Dabei soll auch das von Österreich und den Niederlanden initiierte Non-Paper zur Rückführung diskutiert werden, das 15 weitere Schengen-Länder unterstützen. Darin wird die Europäische Kommission aufgefordert, die fast 20 Jahre alte EU-Rückführungsrichtlinie zu erneuern, um Migrantinnen und Migranten einfacher zurückschicken zu können. Weitere Themen auf der Agenda sind die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, IT-Systeme für die Strafverfolgung in der EU sowie die Folgen externer Konflikte auf die innere Sicherheit der EU. Karner wird auch zu einem bilateralen Gespräch mit dem ungarischen Innenminister Sandor Pinter zusammenkommen, dessen Land derzeit den Ratsvorsitz hat.
Was versteht man unter Schengen?
Der Begriff "Schengen" bezieht sich auf das Schengener Abkommen, das 1985 im luxemburgischen Ort Schengen unterzeichnet wurde. Dieses Abkommen führte zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Raums ohne Binnengrenzen, in dem Personen frei reisen können. Der Schengen-Raum umfasst derzeit 29 Länder, die ihre Grenzkontrollen an den gemeinsamen Grenzen abgeschafft haben, um den freien Personenverkehr zu ermöglichen.
(Quelle: salzburg24)
