Im Juni werde das Programm endgültig beschlossen werden. "Bis dahin sollte alles klar sein", sagte Katainen, der auf seiner Tour durch Europa Regierungen und Investoren für das Projekt gewinnen will.
Der europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) ist Kernstück des großen Investitionspakets der EU-Kommission zur Ankurbelung der Wirtschaft. Das Programm soll zwischen 2015 und 2017 insgesamt 315 Milliarden Euro mobilisieren.
Katainen äußerte sich eher vorsichtig dazu, ob auch von den EU-Ländern Gelder in den Fonds eingezahlt werden. "Wir haben den Fonds so gebaut, dass er selbst ohne zusätzliche Zusagen operieren kann", sagte Katainen. "Wir haben da nicht irgendwelche Erwartungen."
Viele EU-Mitgliedsländer tun sich schwer mit Beiträgen in den Fonds. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erteilte einer deutschen Beteiligung Anfang der Woche eine Absage. Stattdessen plant die Bundesregierung, über die staatliche Förderbank KfW und andere Plattformen acht Milliarden Euro für Investitionen in der EU bereitzustellen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte gehofft, dass sich die Schlagkraft des EFSI durch zusätzliches Geld aus den EU-Staaten erhöhen lässt.
Inzwischen werden Stimmen lauter, die eine zügige Umsetzung der Pläne anmahnen. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hatte erst unlängst gefordert, das Projekt nun auch rasch auf die Beine zu stellen. "Geschwindigkeit ist von essenzieller Bedeutung", sagte der Notenbankchef.
Die EZB hatte vergangene Woche die Geldschleusen weit geöffnet, um der schlingernden Konjunktur in Europa auf die Beine zu helfen. Mit dem Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren im Umfang von gut 1,1 Billionen Euro will die EZB verhindern, dass die Wirtschaft in eine Deflation abrutscht - also in eine gefährliche Abwärtsspirale aus fallenden Preisen auf breiter Front und nachlassenden Investitionen gerät.
(Quelle: salzburg24)
