Welt

EU-Kommissar: Fortschritte bei Gasgesprächen mit Russland

EU-Kommissar glaubt an baldigen Kompromiss
Veröffentlicht: 21. September 2015 22:20 Uhr
Die Gespräche über russische Gaslieferungen an die Ukraine sind "in einer ziemlich fortgeschrittenen Phase", sagte der für Energiefragen zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, am Montagabend vor Journalisten in Wien. Er strebe eine Kompromiss-Einigung noch in diesem Monat bei einem trilateralen Treffen an, das voraussichtlich in Brüssel stattfinden soll.

Man arbeite derzeit an einem EBRD-Hilfskredit für die Ukraine mit einem Volumen von 300 Mio. Dollar (262,72 Mio. Euro), sagte der slowakische EU-Kommissar. Die Zustimmung des EBRD-Direktorium werde noch für diesen Monat erwartet. In den Wintermonaten soll es weitere Finanzhilfen von EIB und Weltbank geben.

Den Plänen für einen milliardenschweren Ausbau der russischen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream - an dem sich auch die OMV beteiligt - steht Sefcovic skeptisch gegenüber. "Die aktuelle russische Transportkapazität für Gaslieferungen nach Europa wird nicht einmal zu 60 Prozent ausgenützt", sagte der Slowake. Im vergangenen Jahr habe Europa 408 Mrd. Kubikmeter Erdgas verbraucht - 2030 sollen es nach Expertenschätzungen zwischen 380 und 450 Mrd. Kubikmeter sein. Die Pipeline-Kapazitäten seien also ausreichend.

Ziel der russischen Pläne sei es, die Transportroute durch die Ukraine zu schließen, was die Anzahl der Routen von derzeit drei auf nur noch zwei verringern würde. Das hätte nicht nur negative Folgen für die Ukraine, sondern auch für die zentraleuropäischen Staaten und die Westbalkanländer.

Sefcovic hat am Montag in Wien mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) über die geplante Energieunion gesprochen und ist auch mit Vertretern der Industrie, NGOs und im Parlament mit österreichischen Abgeordneten zusammengetroffen. "Europa muss auf dem Energiesektor stärker und besser zusammenarbeiten", sagte der EU-Kommissar.

Mitterlehner sprach sich erneut für die Stärkung des EU-Energiebinnenmarktes und den Erhalt der gemeinsamen Strompreiszone mit Deutschland aus. "Die deutsch-österreichische Preiszone ist ein Erfolgsmodell und stärkt die Versorgungssicherheit. Davon profitieren Unternehmen und Haushalte in beiden Ländern", sagte Mitterlehner laut Aussendung. Der grenzüberschreitende Stromhandel unterstütze die laufende Energiewende und sei eine zentrale Voraussetzung, um den Strom-Binnenmarkt effizient zu vollenden.

Sefcovic will bis Ende nächsten Jahres 90 Prozent der Vorhaben, die unter dem Titel "Energieunion" geplant sind, unter Dach und Fach haben. "Wir wollen sicherstellen, dass wir bis zum Ende des Mandats der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments genug Zeit haben, den Vorschlag der Kommission in Form von gesetzlichen Regelungen zu verabschieden."

(Quelle: salzburg24)

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