In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert Timmermans von Polens Außenminister Witold Waszczykowski Informationen zur Vereinbarkeit der Gesetzesänderungen mit EU-Recht. Er weist auch auf Punkte hin, in denen die Reform gegen europäisches Recht verstoßen könnte. Er erinnert zudem an "die Notwendigkeit, die Vielfalt der Medien zu fördern".
Es ist das zweite Schreiben, das Timmermanns innerhalb einer Woche nach Warschau schickt. Am 23. Dezember warnte er die nationalkonservative Regierung bereits davor, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts einzuschränken.
Polens Parlament beschloss die umstrittene Gesetzesänderung zum Umbau der öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Radios am Abend. Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will diese Medien in nationale Kulturinstitute umwandeln und als ersten Schritt die bisherigen Vorstände austauschen. Ihre Wahl steht künftig unter stärkerem Einfluss der Regierung.
Bei der Sitzung der EU-Kommission am 13. Jänner sollen die Entwicklungen in Polen seit dem Antritt der neuen Regierung diskutiert werden, hieß es in Brüssel.
(Quelle: salzburg24)
