Das Geld dient zur Finanzierung von Nothilfen für die am stärksten betroffenen EU-Staaten, für zusätzliches Personal von EU-Agenturen und humanitäre Hilfe in Drittstaaten. Beschlossen müssen die Budgetvorschläge noch vom EU-Ministerrat und vom Europaparlament werden.
Zur Finanzierung der 801,3 Millionen Euro für das laufende Jahr schlägt die EU-Kommission einen Änderungshaushalt mit zusätzlichen Zahlungsverpflichtungen der EU-Staaten in Höhe von 330,7 Millionen Euro vor. Außerdem sollen bestehende Mittel umgeschichtet werden, darunter 70,6 Millionen Euro aus anderen Programmen und 400 Millionen Euro aus humanitärer Hilfe im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik.
100 Millionen Euro sind für den europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) sowie für den EU-Fonds für Innere Sicherheit (ISF) bestimmt. 300 Millionen Euro sind zur Aufstockung des regionalen Syrien-Trustfonds vorgesehen. 1,3 Millionen Euro sollen zur Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, von EASO (Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen) und Europol verwendet werden. Für 2016 schlägt die EU-Kommission zusätzliche Mittel von 900 Millionen Euro vor, die ebenfalls über einen Nachtragshaushalt bereitgestellt werden soll.
Unterdessen hat sich im Mittelmeer erneut eine Flüchtlingstragödie ereignet. Nach dem Kentern eines Flüchtlingsbootes sind eine Frau und ein Kind vor der griechischen Insel Lesbos ertrunken. Dies berichtete das griechische Staatsradio unter Berufung auf die Küstenwache. 47 Menschen konnten Fischer und Rettungsmannschaften am Mittwochmorgen aus den Fluten retten.
(Quelle: salzburg24)
