Dombrovskis sprach auch von einer schwierigen Liquiditätssituation in Griechenland. Die Verhandlungen zwischen Athen und der Eurogruppe hätten schon Ende April abgeschlossen sein sollen. "Jetzt haben wir Ende Mai". Es müsse "möglichst schnell Fortschritte" geben.
Der Vizepräsident verwies darauf, dass die technischen Verhandlungen weiter gingen. Es gebe zwar schon "schrittweise Fortschritte", in ein paar Bereichen wie der Mehrwertsteuer, doch blieben Pensionsreform, Arbeitsmarkt und Beamtensystem weiterhin auf der Agenda. Das beste Ergebnis für Griechenland und die Eurozone wäre, dass Athen seine Sparvorgaben auch umsetzt.
US-Finanzminister Jack Lew hat die EU und den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu Flexibilität bei der Lösung der Schuldenkrise in Griechenland aufgerufen. Lew sagte am Mittwoch in London, Organisationen wie der IWF müssten beweglich genug sein, um eine unnötige Krise in Griechenland zu verhindern. Seine größte Sorge sei, dass es zu Fehleinschätzungen komme. Niemand sollte sich in der falschen Sicherheit wiegen, vorhersagen zu können, welche Auswirkungen eine Krise hätte, sagte Lew.
Das pleitebedrohte Griechenland plant indessen keine Einführung von Kapitalverkehrskontrollen. Finanzminister Yanis Varoufakis wies am Mittwoch energisch entsprechende Spekulationen zurück, die in den vergangenen Tagen in dem Land aufgekommen waren. "So etwas ist absolut ausgeschlossen", betonte Varoufakis. "Das kommt unter keinen Umständen infrage."
In Athen und anderen griechischen Städten zirkulierten seit mehreren Tagen Gerüchte, wonach die Regierung das kommende Wochenende dazu nutzen könnte, Einschränkungen für das Abheben von Geldern von Bankkonten einzuführen. In den vergangenen sechs Monaten hatten die Griechen insgesamt etwa 35 Mrd. Euro abgehoben. Griechenland steht wegen des orthodoxen Pfingstfests vor einem langen Wochenende.
Nach Aussage von Ministerpräsident Alexis Tsipras ist Griechenland in den Schuldengesprächen mit seinen internationalen Gläubigern auf die Zielgerade eingebogen. Bald werde Griechenland Details zu der Einigung vorlegen, kündigte Tsipras am Mittwoch in Athen nach einem Treffen mit Ministern an. Allerdings gebe es weiterhin verschiedene Herangehensweisen der Geldgeber. Tsipras versicherte, dass in dieser Woche Löhne und Renten normal bezahlt würden und es kein Risiko für die Bankeinlagen gebe.
Nach monatelangem Ringen geht die Griechenland-Rettung offenbar in die entscheidende Phase: Die Vertreter Athens und der Gläubiger-Institutionen würden am Mittwoch beginnen, bereits gefundene Einigungen auf Arbeitsebene in einem Entwurf festzuklopfen, verlautete davor aus griechischen Regierungskreisen. "Der Prozess für den Entwurf beginnt heute in Brüssel", sagte die Quelle.
(Quelle: salzburg24)
