Insbesondere kritisiert die Kommission beim österreichischen Haushaltsplan eine "signifikante Abweichung" vom Konsolidierungspfad - sowohl beim strukturellen Defizit als auch auf der Ausgabenseite. Auch habe Österreich nur "beschränkte Fortschritte" bei der Umsetzung der haushaltspolitischen Empfehlungen des Finanzministerrates erzielt. Die Kommission ersucht Österreich deshalb, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um einen mit dem EU-Stabilitätspakt kompatiblen Haushalt für 2015 auf die Beine zu stellen.
Die EU-Kommission mahnte von Österreich Strukturreformen beim Schuldenabbau und im Pensionssystem ein. Der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständige Kommissar Pierre Moscovici forderte angesichts einer in der Herbstprognose für 2015 vorhergesagten Staatsschuldenquote von 86,1 Prozent für Österreich: "Diese Schuldenrate muss abgebaut werden."
Und auch beim Rentensystem pocht die EU-Kommission auf Veränderungen: "Weitere Rentenreformen sind nötig, um das tatsächliche Renteneintrittsalter anzuheben." Man begrüße jedenfalls, dass es nach den Aussagen der Bundesregierung nun Strukturreformen geben könnte.
Die österreichische Regierung hatte für 2015 zunächst offiziell ein "strukturelles Defizit" von 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Brüssel gemeldet. Nach Kritik aus Brüssel hatte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) dann im Oktober Nachbesserungen und ein strukturelles Defizit für 2015 von 0,7 Prozent des BIP in Aussicht. Das strukturelle Nulldefizit (0,45 Prozent des BIP) soll dann 2016 erreicht werden.
Neben Österreich ermahnt die EU-Kommission in ihrem Bericht auch Belgien, Spanien, Frankreich, Italien, Malta und Portugal.
(Quelle: salzburg24)
