EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte in den vergangenen Tagen Gespräche in Washington mit Lighthizer und US-Handelsminister Wilbur Ross geführt. Vor einem Ausschuss des EU-Parlaments äußerte sie am Donnerstagvormittag die Hoffnung, dass es für die EU doch noch Ausnahmen gibt. Die US-Zölle auf Stahl und Aluminium würden andernfalls mit Freitag in Kraft treten.
Die EU-Staats- und Regierungschefs verschoben angesichts der neuesten Meldungen aus den USA die Debatte über eine Antwort auf die angekündigten US-Schutzzölle. Das Thema solle jetzt statt am Nachmittag erst am Abend nach einer offiziellen Mitteilung aus Washington beraten werden, hieß es in Brüssel.
Kurz: Ergebnis der klaren Haltung
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte schriftlich gegenüber der APA nach Bekanntwerden der Ausnahmen: "Das ist ein Ergebnis der klaren Haltung der Europäer in den Gesprächen mit den USA. Ein Handelskrieg hätte nur beiden Seiten geschadet, insbesondere exportorientierten Ländern wie Österreich." Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), twitterte: "Ein Funken Hoffnung für rationale Politik."
Auch der deutsche Außenhandelsverband BGA zeigte sich erleichtert: "Die Ausnahme der EU von den unsinnigen US-Strafzöllen ist ein Sieg der Vernunft, zumindest vorläufig." Fairer Handel sei aber nur zu erreichen, wenn die Zölle auf beiden Seiten des Atlantiks beseitigt würden. "Es ist Zeit, TTIP aus dem Eisschrank zu holen", forderte BGA-Präsident Holger Bingmann.
Neben Malmström war auch Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in den vergangenen Tagen zu Gesprächen in Washington. Die EU hatten Gegenmaßnahmen für den Fall vorbereitet, dass die USA die Zölle für europäische Hersteller verhängen. Dazu gehörten Aufschläge beim Import von Motorrädern, Whiskey und Jeans. Das Thema Handel war auch Thema beim EU-Gipfel in Brüssel.
Trumps Ziel: "Diebstahl von Technologie aus den USA unterbinden"
Nach Angaben des US-Präsidialamts wollte Trump noch am Nachmittag (MEZ, 17.30 Uhr) eine Anordnung unterzeichnen, die neue Zölle gegen China vorsieht. Das Volumen liege zwischen 50 und 60 Mrd. Dollar (48,84 Mrd. Euro), sagte eine mit der Sache vertraute Person. Ziel sei es, den Diebstahl von Technologie aus den USA zu unterbinden.
Nach früheren Angaben Lighthizers nimmt die Regierung in Washington die chinesische High-Tech-Branche ins Visier. Denkbar seien auch Beschränkungen für chinesische Investitionen in den USA sowie Maßnahmen gegen die Bekleidungsbranche der Volksrepublik. China bereitet unterdessen nach eigenen Angaben eine Reihe von Antworten auf die von US-Präsident Donald Trump geplanten Zölle vor. Gleichwohl hoffe sein Land noch auf einen Dialog mit den USA, sagt der chinesische WTO-Gesandte Zhang Xiangchen. Auch schließe China eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) nicht aus.
(APA/ag./dpa)
(Quelle: salzburg24)
