Die Beratungen zur Migration beim EU-Gipfel in Brüssel sind in der Nacht auf Freitag ohne Ergebnis vertagt worden. Dies teilte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte gegenüber Medien mit. Ungarn und Polen blockieren die Gipfelerklärung, nachdem sie kürzlich beim Innenminister-Beschluss des EU-Asyl- und Migrationspakts überstimmt worden waren. Die Beratungen sollen am Freitag um 9.30 Uhr fortgesetzt werden.
Sicherheitszusagen für Ukraine beschlossen
Beschlossen wurden vom Gipfel dagegen vage Sicherheitszusagen für die Ukraine für die langfristige Zukunft. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte den Forderungen zahlreicher Staat- und Regierungschefs nach verbindlicheren "Sicherheitsgarantien für die Ukraine" beim EU-Gipfel in Brüssel eine klare Absage erteilt. "Für uns als neutrale Staaten ist es klar, dass es die so nicht geben kann", sagte er am Donnerstag.
(Quelle: apa)
