Die Entschließung des Europaparlaments ist für die EU-Staaten nicht bindend, gilt aber politisch als richtungsweisend. Für sie stimmten 395 Abgeordnete, dagegen votierten 171, 128 enthielten sich.
Dreiteiliges Corona-Hilfspaket
Bisher einigten sich die EU-Länder auf ein dreiteiliges Corona-Hilfspaket in Höhe von rund 540 Mrd. Euro, das sich aus Kreditzusagen des Euro-Rettungsfonds ESM, Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Firmen sowie der Förderung von Kurzarbeit zusammensetzt.
Am 23. April sollen die Europäischen Staats- und Regierungschefs darüber sowie über die Schaffung eines 1,5 Billionen Euro schweren Wiederaufbaufonds entscheiden. Nach dem Willen des EU-Parlaments soll der Fonds durch die gemeinsamen Bonds finanziert werden. Gesichert werden sollen diese Anleihen über ein größeres EU-Budget.
Ungelöster Streit um Eurobonds
Der Vorschlag entspricht in etwa Ideen der EU-Kommission, mit Hilfe von Garantien aus dem EU-Budget Anleihen auszugeben und das Geld den EU-Staaten für den Wiederaufbau nach der Krise zur Verfügung zu stellen. An Details des Modells arbeitet die Kommission derzeit. Es dürfte beim Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs nächsten Donnerstag Thema werden. Präsidentin Ursula von der Leyen hat bereits gesagt, dass für die Erholung nach der Krise ein "Marshall-Plan" in Billionenhöhe nötig werde.
Hintergrund ist der ungelöste Streit über eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme unter dem Stichwort Corona-Bonds oder Eurobonds. Die Niederlande, Deutschland, Österreich und andere Staaten lehnen sie ab, Italien, Spanien und andere Länder wollen sie unbedingt. Das Modell der Kommission versucht, eine Brücke zu schlagen. Ob es sich dabei um Eurobonds handelt, wird unterschiedlich interpretiert.
(Quelle: salzburg24)
