Welt

Faymann: EZB-Nothilfe kann nicht auf Dauer funktionieren

Der Bundeskanzler versteht sich als Brückenbauer
Veröffentlicht: 28. Juni 2015 13:33 Uhr
Die ELA-Notkredite der Europäischen Zentralbank (EZB) können für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) "nicht auf Dauer funktionieren". Er verwies in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag auf die parallel stattfindende Krisensitzung des EZB-Rates zur ELA-Nothilfe, ohne die den griechischen Banken das Geld ausgehen würde. Es gehe nun darum, "die letzten Stunden zu nützen", so Faymann.

Er habe am Vormittag mit mehreren europäischen Partnern, unter anderem mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, über die griechische Schuldenkrise telefoniert. Faymann sagte, Griechenland habe den Verhandlungstisch verlassen. "Jetzt ist die Stunde, wo Ministerpräsident Alexis Tsipras sagen muss, ob er zurückkehren will. "Die Tür ist bis Dienstag offen", so Faymann. Der Grundsatz müsse aber sein, dass die griechische Regierung einem Hilfsprogramm zustimmt.

"Ich gehöre zu denen, die Brücken bauen, aber im Moment ist die Brücke nicht zu sehen", sagte Faymann. Er kritisierte das geplante Referendum in Griechenland, bei dem die Regierung empfiehlt, die Reformvorschläge der Geldgeber abzulehnen. Die Aktion, das Volk abstimmen zu lassen, sei in der Panik gesetzt worden, mutmaßt Faymann.

Nach der Ablehnung der Euro-Finanzminister, das aktuelle Hilfsprogramm zu verlängern, brauche Griechenland einen "Plan B", einen solchen kenne aber er nicht, sagte Faymann. Tsipras müsse nun überlegen, wo er Geld herbekommt. Die Krisenlage treffe die Ärmsten, "die nicht wissen, mit welchem Geld sie einkaufen sollen".

Die Eurozone werde in den nächsten Tagen nochmals die Stabilität der Währungsunion in den Vordergrund stellen, sagte Faymann. Es gehe darum, dass nicht auch andere Länder in die Spirale gezogen werden und Zinsen auf Staatsanleihen nicht steigen. Für Österreich seien die finanziellen Auswirkungen einer Pleite Griechenlands noch nicht abschätzbar. Die Republik könnte mit bis zu 4 Mrd. Euro betroffen sein, "es kann auch deutlich weniger sein", so Faymann.

Wegen der angespannten finanziellen Lage Griechenlands wollen nach einem Bericht des "Handelsblatts" auch die G-7-Industriestaaten und die Europäische Bankenaufsicht am Sonntag Krisengespräche führen. Die G-7 würden auf Staatssekretärsebene in einer Telefonkonferenz beraten, sagte ein Vertreter der Eurozone der Zeitung. Dies diene vor allem dazu, die nicht-europäischen Regierungen über die jüngsten Entwicklungen in der Griechenland-Krise zu informieren.

Außerdem sei eine Telefonkonferenz der erst seit Ende 2014 aktiven Europäischen Bankenaufsicht geplant. Dort sitzen Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Aufsichtsbehörden. Themen sind die Lage der griechischen Banken und mögliche Auswirkungen auf das europäische Finanzsystem, berichtet das "Handelsblatt". Direkt von der EZB werden im Rahmen dieser Aufsicht 120 Großbanken in der Eurozone kontrolliert, in Griechenland sind es die Alpha Bank, die Eurobank, die National Bank of Greece und die Piraeus Bank.

(Quelle: salzburg24)

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