Während ihres Besuchs des steirischen Grenzübergangs Spielfeld am Dienstag hatte Mikl-Leitner das Wort noch vermieden. Am Mittwoch sagte sie: "Natürlich geht es auch um einen Zaun." Etwa zehn Tage lang solle die Planungszeit für die "technische Sperre" dauern. Es gehe aber nicht darum, "rund um Österreich einen Zaun" zu bauen, versicherte die Innenministerin. Und: "Ein Zaun hat auch ein Tor."
Keine Abschottung der Republik
Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) versicherten nach dem Ministerrat, dass sich die Republik nicht abschotten wolle. "Es ist ein Unterschied, ob man eine Grenze baut oder ob man ein Türl baut mit Seitenteilen", so der Bundeskanzler am Vormittag. "Es kommt weder ein Zaun zu Ungarn noch ein Zaun zu Slowenien", erklärte der Regierungschef Mittwochabend in der "ZiB2". Innerhalb von Schengen gebe es keine Zäune.
Was nun an der Grenze zu Slowenien genau geplant ist, soll laut Faymann Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vorschlagen. Diese solle gemeinsam mit Deutschland klären, ob man bei den Kontrollen etwas ändern müsse. Klar sei aber, dass kein einziger Flüchtling weniger kommen werde, egal welche technischen Hilfsmitteln man heranziehe oder was man organisatorisch ändere: "Wer das vorspielt, streut Menschen Sand in die Augen." Um die Situation zu entschärfen, müsse in erster Linie die Lage in den Krisengebieten selbst gebessert werden.
Heinz Fischer: Verständnis für Grenzzaun
Bundespräsident Heinz Fischer, gerade auf Besuch im Kosovo, äußerte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner kosovarischen Amtskollegin Atifete Jahjaga Verständnis für die Ankündigung der Innenministerin. Österreich sei angesichts der Quantität der Flüchtlinge, die derzeit nach Österreich kommen, "an die Grenzen der Kapazitäten gestoßen", so Fischer. "Man soll jetzt einmal abwarten, wie die Resultate konkret ausschauen."
Klug: Kontrollierte Abwicklung der Flüchtlingsbewegung
Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), antwortete auf die Frage, ob es sich um "Zäune" handeln werde, dass es "viele Möglichkeiten" gäbe wie etwa "Absperrgitter oder Container". Sie sollten auf jeden Fall eine "geordnete aber kontrollierte" Abwicklung der Flüchtlingsbewegung ermöglichen. Keinesfalls dürfe man dabei jedoch "den Aspekt der Menschlichkeit aus den Augen verlieren".
Täglich kommen tausende Flüchtlinge über die steirisch-slowenische Grenze nach Österreich. Am Mittwochabend gegen 19.00 Uhr befanden sich im Sammelzentrum in Spielfeld rund 6.000 Flüchtlinge, wie die Polizei mitteilte. Der Großteil konnte in den beheizten Zelten des Roten Kreuzes untergebracht werden, man bemühe sich, in der Nacht noch bis zu 2.000 dieser Menschen in Transitquartiere zu bringen, so Polizeisprecher Joachim Huber.
Slowenien: Zusätzliche Maßnahmen an Grenze
Slowenien erwägt unterdessen ebenfalls weitere Maßnahmen an der Grenze. Sollten die beim EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise getroffenen Vereinbarungen nicht umgesetzt werden, werde auch Slowenien zusätzliche Maßnahmen an der Grenze ergreifen müssen, um den Zustrom von Flüchtlingen einzudämmen, erklärte Ministerpräsident Miro Cerar nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats seines Landes in Ljubljana.
Sondertreffen: Auf Balkan-Route 100.000 Unterkünfte
Beim Sondertreffen am Sonntag wurde vereinbart, dass auf der sogenannten Balkan-Route insgesamt 100.000 Unterkünfte geschaffen werden sollen. Zur besseren Information über die Flüchtlingsströme werden alle Staaten eine Kontaktperson nennen und das Grenzmanagement wird verstärkt.
Dass die Entscheidungen des EU-Balkangipfels rasch umgesetzt werden müssen, "um eine humanitäre Katastrophe auf dem Westbalkan zu vermeiden", darüber waren sich auch Faymann und Juncker einig. So müssten insbesondere Aufnahmekapazitäten für 50.000 Flüchtlinge entlang der Balkanroute geschaffen werden. Juncker habe Faymann aufgerufen, eng mit der Kommission und dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass dieses Ziel so rasch wie möglich erreicht werde, auch durch einen Beitrag Österreichs. Der permanente Kontakt der "Chefs" und der Kotaktpersonen der betroffenen Staaten sei wichtig. Die EU-Kommission hat für Donnerstag eine erste Videokonferenz einberufen, um die Fortschritte zu überprüfen.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
