Wie der Kanzler betonte, werde es nötig sein, Flüchtlinge davor zu schützen, mit jenen in einen Topf geworfen zu werden, die in Terror-Organisationen aktiv oder kriminell seien. Immerhin etwas Positives kann der SPÖ-Chef auch der aktuellen Debatte entnehmen. Heute sei klar, dass sexuelle Belästigung kein Kavaliersdelikt sei. Klubchef Andreas Schieder hatte in seinen einleitenden Worten betont, dass Österreich jene Verschärfungen der Gesetze im Sexualrecht bereits umgesetzt habe, die in Deutschland erst diskutiert würden.
Faymann lehnt Flüchtlingsobergrenzen ab
Faymann gab der Flüchtlingskrise in seiner Rede wieder einmal breiten Raum und betonte, dass man in Österreich nicht nur den Rechtsstaat ernst nehme, sondern auch ein Herz für jene habe, die vor einem Krieg flüchten müssen. Flüchtlingsobergrenzen, wie sie in der ÖVP vermehrt propagiert werden, lehnte er ab.
Asylzahlen senken bedeutet Fluchtursachen zu beseitigen
Eine Reduktion der Asylzahlen werde "nicht mit irgendwelchen flotten Sprüchen" passieren sondern durch eine Beseitigung der Fluchtursachen. Dazu brauche es auch einen entsprechenden Schutz der Außengrenzen sowie, dass Wirtschaftsflüchtlinge zurückgeschickt würden. Auf direkte Kritik an der ÖVP verzichtete Faymann im Gegensatz zu Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), der in "Österreich" Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vorgehalten hatte bezüglich der Rückführungen zu schlafen.
Wiewohl der Parlamentsklub zu der Konferenz Kommunalpolitiker aus ganz Österreich ins Wiener Museumsquartier geholt hatte, verzichtete die SPÖ darauf, vor dem großen Auditorium ihren Präsidentschaftskandidaten zu präsentieren. Dass es sich dabei um Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) handeln wird, steht ohnehin außer Zweifel. Parteichef Faymann begrüßte Hundstorfer dann auch "ganz besonders".
Die offizielle Kür wird - wie vermutlich auch die notwendig werdende Regierungsumbildung - dann am Freitag in den zuständigen Parteigremien erfolgen. Heute durfte Hundstorfer noch einmal in seiner Funktion als Sozialminister parlieren. In einem Bühnengespräch mit diversen Ortschefs aus den Reihen der Sozialdemokratie sprach der Ressortchef eher unverbindlich über alles mögliche, unter anderem über die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt oder die künftige Finanzierung der Pflege.
Hundstorfer: SPÖ-Kandidat für Bundespräsidenten-Wahl?
Hundstorfer wollte aber noch nicht bestätigen, dass er als SPÖ-Kandidat in die Bundespräsidenten-Wahl zieht. "Ich verweigere sämtliche Aussagen", scherzte er. Gleichzeitig betonte er aber, schon bisher nicht Nein zu dem Amt gesagt zu haben. Nun stünden aber noch vier Tage Entscheidungsprozess bevor, verwies Hundstorfer auf die für Freitag terminisierten Sitzungen der SPÖ-Gremien. Ebenfalls noch nicht zu seinem wahrscheinlichen neuen Job äußern wollte sich Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ), der aller Voraussicht nach an die Spitze des Sozialressorts wechseln wird.
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder gab sich indes gegenüber Ö1 gelassen, dass die ÖVP Andreas Khol in den Bundespräsidenten-Wahlkampf schickt. Ein Kandidat, den er unterstütze, sollte nicht für Schwarz-Blau stehen, meinte er. Es handle sich aber nicht um eine Lager- oder Parteienwahl, sondern eine Persönlichkeitswahl. Da gehe es auch darum, dass man schon in den eigenen Reihen erste Wahl sei, immerhin solle man ja auch erster Mann oder erste Frau im Staat sein, konnte sich Schieder einen Seitenhieb nicht verkneifen: "Khol war für die ÖVP die zweite oder dritte Wahl, das ist das, was ich mitgekriegt hab' die letzten Tage - aber das ist nicht mein Problem, ich bin zum Glück nicht ÖVP-Funktionär."
(APA)
(Quelle: salzburg24)
