Das heißt, alle Dokumente, die bisher Abdeckungen zum Schutz des Bankgeheimnisses oder sonstigen Verschwiegenheitsverpflichtungen enthalten haben, sind laut Ministerium nunmehr unabgedeckt ans Hohe Haus übermittelt worden. Die Lieferung ist keine kleine: Es handelt sich um vier Ordner mit 3.116 Seiten (in doppelter Ausführung) in Papier sowie einen Datenträger, der ein Gigabyte oder 255 Dateien (exklusive Inhaltsverzeichnisse) umfasst. Freilich waren nicht alle Seiten dieser Dokumente bisher geschwärzt, betonte man im Ressort.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) habe immer betont, dem Erkenntnis des Höchstgerichts zu entsprechen, was nun innerhalb von sechs Arbeitstagen "rasch" erfolgt sei, hieß es aus dem Ministerium.
Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat in ihrer Funktion als Verfahrensvorsitzende im Hypo-U-Ausschuss den Schritt des Finanzministeriums begrüßt, nach einer entsprechenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nun ungeschwärzte Akten in den Untersuchungsausschuss zu liefern. Die Parlamentsdirektion werde die eingelangten Rohdaten so rasch wie möglich aufbereiten.
"Es ist sehr erfreulich, dass nun auch das Finanzministerium im Sinn des neuen Regelwerks für Untersuchungsausschüsse handelt", so Bures in einer Stellungnahme am Freitagnachmittag gegenüber der APA. "Für kommende U-Ausschüsse ist das von großer Bedeutung." Im Hypo-Ausschuss würden die neuen Akten und Unterlagen des Finanzministeriums die Aufklärung vorantreiben, so die Ausschuss-Vorsitzende.
(Quelle: salzburg24)
