2004 hatten Fischer, der für die SPÖ antrat, und die ÖVP-Kandidatin Benita Ferrero-Waldner ein Fairnessabkommen vereinbart. "Wahrscheinlich ist es, wenn es fünf oder sechs Kandidaten gibt, sogar noch wichtiger, als wenn es nur Fischer und Ferrero-Waldner als Kandidaten gibt, die schon ihrer Natur nach keine Raubeine waren", verweist das Staatsoberhaupt auf die zu erwartende höhere Zahl an Bewerbern um das höchste Amt im Staat.
"Vom demokratischen Standpunkt her positiv" findet es Fischer, dass es das Wahlrecht durch nicht zu hohe Hürden ermögliche, dass sich nicht nur "zwei oder drei Kandidaten einen Startplatz sichern können" - auch wenn dies in der Regel eine Stichwahl nach sich ziehe.
Im Blick zurück auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise, die das Jahr 2015 dominiert hat, stellt Fischer Österreich grundsätzlich kein schlechtes Zeugnis aus. Niemand könne verlangen, "dass man eine solche komplizierte und schwierige Situation völlig reibungslos und fehlerlos über die Bühne bringen kann". Doch für Fischer steht fest, "dass Österreich zu den drei oder vier Ländern gehört, die sich in dieser Frage wirklich positiv unterscheiden von jenen, die wegschauen und möglichst unbelastet diese Krise durchtauchen wollen. Natürlich hat es da und dort tragische, schwierige oder unerfreuliche Situationen gegeben. Aber die Position Österreichs lautet: Wir sind bereit, Mitverantwortung zu tragen und Flüchtlingen aus einer Kriegsregion bestmöglich zu helfen."
Als "wichtigen, klugen Schritt" bezeichnet Fischer auch die Bestellung des Flüchtlingsbeauftragten der Regierung, Christian Konrad. Das Durchgriffsrecht wiederum sei wohl ein "notwendiger Schritt", solange die "gemeinsam vereinbarten Quoten" nicht erfüllt würden: "Das ist in meinen Augen eine durchdachte Lösung." Keinesfalls sinnvoll fände er es, wenn der Bund die Betreuung der Asylwerber wieder ganz in seine Hände nehmen würde.
Zur immer wieder aufflammende Debatte über eine "Obergrenze" für die Aufnahme von Flüchtlingen verweist Fischer auf einen "grundsätzlichen Widerspruch zwischen einem Menschenrecht und der Festsetzung einer Obergrenze: Ich kann nicht ein Menschenrecht auf eine bestimmte Zahl reduzieren und sagen, alle, die über dieser Zahl liegen, haben Pech gehabt."
Hinsichtlich der Innenpolitik will Fischer nicht in die Klagen einstimmen, dass die Regierungsparteien vor lauter Streit nichts zusammenbringen. Er erlebe ein "durchaus ordentliches und menschliches Klima" zwischen Kanzler und Vizekanzler. Dass zwei Parteien unterschiedliche Positionen ausfechten, sei demokratiepolitisch normal, so der Bundespräsident. Aber eine Koalitionsregierung stehe diesbezüglich unter "besonderer Beobachtung", so Fischer.
Beim vorweihnachtlichen Mittagessen mit der Regierung habe er sich von "einer kameradschaftlichen und harmonischen Stimmung" überzeugen können. "Ich kann bezeugen, dass es zwischen dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler gegenseitige Achtung und menschlichen Respekt gibt." Und die beiden seien sich auch bewusst, "dass das Sichtbarmachen von Meinungsverschiedenheiten in der Öffentlichkeit negativ interpretiert wird".
Fischer betont aber, dass SPÖ und ÖVP zwei "sehr unterschiedlichen Parteien sind, die ihre eigenen jahrzehntelangen Traditionen und Positionen haben", für diese ja auch eintreten müssten. "Es ist wohl nicht möglich und vielleicht gar nicht erstrebenswert, immer alles unter der Tuchent zu halten, wenn es unterschiedliche Auffassungen gibt. Darum bin ich da nicht so streng wie vielleicht die Medien und auch die Bevölkerung, denn ich sage: Es ist nicht eine ÖEP, eine Österreichische Einheitspartei. Es sind zwei Parteien, die zusammenfinden müssen."
(Quelle: salzburg24)
