"Wir müssen weitere 250.000 Tote und Millionen an 'displaced persons' verhindern", so der Bundespräsident. Daher müsse sich der UNO-Sicherheitsrat nach viereinhalb Jahren endlich auf eine Resolution zu Syrien einigen. Das sei neben einer politischen Verantwortung auch eine "moralische". Bisher war das Vorhaben der ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Großbritannien und Frankreich, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad mehr unter Druck zu setzen, am Veto Russlands und Chinas gescheitert.
Fischer erinnerte in seiner Rede daran, dass nach Österreich heuer laut Schätzung an die 80.000 Flüchtlinge kommen dürften. Auch wenn die meisten nach Deutschland weiterreisen wollten, würden "immer mehr in Österreich bleiben". Die bisher eingetroffenen Personen seien in Österreich bisher vorbildhaft aufgenommen und mit allem Nötigsten versorgt worden, betonte Fischer.
Der Bundespräsident unterstrich aber, dass dies nicht bedeuten dürfe, dass sich Flüchtlinge aussuchen könnten, wo sie um Asyl ansuchen. Dazu seien die Regeln innerhalb der EU klar. Österreich trete dazu ganz klar für eine Aufteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer ein - nach einer Quotenregelung, wie sie vergangene Woche bei einem EU-Sondergipfel beschlossen worden sei.
Außenminister Kurz (ÖVP) plädierte während seines Aufenthalts in New York, Flüchtlingen an Ort und Stelle, also im Libanon, in Jordanien und in der Türkei Perspektiven anzubieten. Es geht dabei auch um rein finanzielle Aspekte. In Österreich koste die Versorgung von 80.000 Menschen mehr als 400 Millionen Euro, in der Türkei könne man mit dieser Summe "19 Mal so viele Menschen unterstützen", wie Kurz vorrechnete.
Wichtig sei eine effiziente Sicherung der EU-Außengrenzen mit "Hotspots", also effizienten Registrierungszentren. Die humanitäre Krise komme nicht überraschend, meinte indes Melissa Fleming, Sprecherin des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR gegenüber österreichischen Journalisten. Bloß sei sie nunmehr eben deutlich geworden, weil Europa nunmehr massiv betroffen ist. "Wir haben immer schon gewarnt".
Ein Problem sei auch, dass viele Asylwerber trotz eines negativen Asylbescheids in Österreich bleiben würden, argumentierte Kurz. Für den Außenminister standen am Mittwoch noch Gespräche mit seinen Amtskollegen aus dem Iran, Mohammad Javad Zarif, und dem Irak, Ibrahim Al-Jafaari, auf dem Programm. Am Abend gab es noch ein "Transatlantic Dinner" mit US-Außenminister John Kerry und weiteren anwesenden EU-Außenministern.
Fischer reiste am Nachmittag von New York via Miami nach Bolivien weiter. Die Ankunft war nach einem Nachtflug für die Früh (Ortszeit) vorgesehen. In La Paz wird Fischer mit seinem bolivianischen Amtskollegen Evo Morales zusammenkommen und auch ein bilaterales Wirtschaftsform besuchen.
In dem lateinamerikanischen Andenstaat ist insbesondere die Vorarlberger Liftfirma "Doppelmayr" engagiert. Zuletzt wurde auch eine engere Kooperation mit dem Gesundheitskonzern VAMED vereinbart. Außenminister Sebastian Kurz bleibt noch bis Freitag in New York, wo er am Donnerstag seine Rede vor der UNO-Vollversammlung halten wird.
(Quelle: salzburg24)
