"Ich denke, dass am Montag nach wie vor der Termin sein wird, an dem eine größere Umbildung der Bundesregierung vor sich geht, weil es sowohl auf SPÖ-Seite als auch auf ÖVP-Seite neue Gesichter gibt", sagt Heinz Fischer am Mittwoch. Die Regierungsumbildung sieht er als Chance: "Das ist ein Atemschöpfen, ein 'sich erneuern'".
Gefährdend für das politische System seien die jüngsten Ereignisse nicht: "Ich sehe heute die Entwicklung der nächsten drei Jahre positiver als vielleicht vor einer Woche." Für Neuwahlen gebe es keinen Anlass, "bei jeder Weggabelung nach Neuwahlen zu rufen, ist nicht sehr konstruktiv".
Die Nominierung Mitterlehners zum ÖVP-Parteiobmann und Vizekanzler kann Fischer gut nachvollziehen, er hält Mitterlehner für "kompetent, kommunikationsfähig und konstruktiv". " Ich habe viele gute Seiten von ihm kennengelernt."
Dem zurückgetretenen Vizekanzler Michael Spindelegger dankt er. Spindelegger habe an einem Punkt, an dem er zur Überzeugung gekommen ist, seine Auffassung nicht im erforderlichen Ausmaß durchsetzen zu können, einen klaren Schlussstrich gezogen. "Ich finde das ehrenvoll, wenn man da nicht herumlaviert und Schuldzuweisungen und Rückzugsgefechte abwickelt."
Der designierte Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) freut sich auf seine neue Aufgabe. "Es ist an mich herangetreten worden und ich habe mich sehr gefreut, dass man mir die Aufgabe zutraut", sagte er am Mittwoch nach seinem Informationsgespräch bei Bundespräsident Heinz Fischer. Über konkrete Projekte im neuen Ressort wolle er erst nach der offiziellen Amtsübernahme sprechen.
Grundsätzlich will Stöger Mobilität als Chancengleichheit und Freiheit herausheben. Er habe das Gesundheitsministerium 5,5 Jahre geführt. Es habe ihn gereizt, nicht nur die Infrastruktur im Gesundheitsbereich, sondern jetzt auch im technischen Bereich zu steuern.
"Für mich war es sehr wichtig, dass ich auch mitgestalten konnte, wer meine Nachfolge antritt", sagte Stöger. Er habe in Sabine Oberhauser großes Vertrauen: "Es ist für mich die ideale Nachfolgerin." Stöger geht auch davon aus, dass die Regierung bis 2018 halten wird. Die ÖVP habe offenbar ihre Probleme schnell gelöst. "Ich gehe davon aus, dass mit Reinhold Mitterlehner die Koalition ihre Sacharbeit gut weiterbringen wird."
Fischer führte am Mittwoch sowohl mit Stöger als auch anschließend mit der neuen Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) Informationsgespräche. Er bleibt damit bei seiner mit der vorigen Wahl aufgenommenen Praxis, Regierungsmitglieder vor der Angelobung in die Präsidentschaftskanzlei einzuladen.
Oberhauser bekräftigte ihre Vorhaben für ihr künftiges Ressort: "Das Ziel, das über allem steht, ist, dass es ein solidarisches System bleiben muss." Die ausgebildete Medizinerin "möchte schauen, dass aus den gesunden Kindern auch gesunde Erwachsene werden". Auch die Situation des Personals sei ihr ein Anliegen: Wer im Gesundheitswesen arbeitet, solle auch "etwas davon haben". Wichtig sei aber auch, dass Patientinnen und Patienten die nötige Zeit und Zuwendung bekommen.
Die Arbeit in der Regierung stelle sie sich "wie jede sozialpartnerschaftliche Tätigkeit", die sie bis jetzt gemacht habe, vor. "Es wird die eine Position und die andere Position geben, wir werden miteinander reden, aufeinander zugehen und Lösungen finden."
(Quelle: salzburg24)
