Demnach sollen Wohnungen, "die bekanntermaßen und in größerer Anzahl aus Spekulationsgründen leer stehen", beschlagnahmt werden können. Grundlage des Antrags ist das Berliner Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Dieses sieht vor, dass die Nutzung von Immobilien gegen Entschädigungszahlungen erzwungen werden kann.
Dass es tatsächlich zu der beschlossenen Beschlagnahmung kommt, ist nach Einschätzung des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden in Friedrichshain-Kreuzberg, John Dahl derzeit aber unwahrscheinlich. "Solange wir noch Hangars am Tempelhofer Flughafen freihaben, dürfte es schwierig werden, im Einzelfall eine Wohnung nach Polizeirecht zu beschlagnahmen", sagte Dahl dem RBB-Radiosender Radio eins. "Aber grundsätzlich ist die politische Stoßrichtung die richtige, denn man kann die Leute nicht ewig in Zelten unterbringen", sagte Dahl weiter.
Seit dem Wochenende werden auch die Hallen des stillgelegten Flughafens Tempelhof zur Flüchtlingsunterbringung genutzt. Angesichts des in der deutschen Hauptstadt besonders großen Flüchtlingsandrangs und der allgemeinen Wohnraumknappheit hat der Senat seit Monaten Probleme, ausreichend Unterkünfte für Neuankömmlinge zur Verfügung zu stellen.
(Quelle: salzburg24)
