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Foglar will Kursänderung in Sachen FPÖ - Faymann nicht

ÖGB-Chef fordert neuen Umgang mit den Freiheitlichen

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Veröffentlicht: 30. April 2016 12:27 Uhr

In der SPÖ wird immer lauter über eine Kursänderung gegenüber der FPÖ nachgedacht. ÖGB-Präsident Erich Foglar bezeichnet es im Nachrichtenmagazin "profil" als "notwendig", über eine Neudefinition des Verhältnisses zu reden. "Man kann die 35-Prozent-Hofer-Wähler nicht ins rechte Eck rücken." SPÖ-Chef Werner Faymann erteilte eine Absage: "Ich gehe keine Koalition mit der FPÖ des Herrn Strache ein."

Viele der Menschen, die bei der Bundespräsidentenwahl für den FPÖ-Kandidaten Hofer stimmten, seien ehemalige SPÖ-Wähler "und verstehen schon lange nicht mehr, warum ihre demokratische Entscheidung nicht akzeptiert wird", so Foglar. Die SPÖ müsse ihren Beschluss gegen jedwede Koalition mit der FPÖ überdenken. "Wir können nicht jede Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ von vornherein ausschließen", so Foglar, der sich im Klaren darüber ist, dass diese Diskussion "eine ziemliche Zerreißprobe für die SPÖ" werde.

Faymann schließt Koalition mit FPÖ aus

Parteichef Faymann ist hingegen weiter gegen eine Kursänderung in punkto FPÖ. "Ich bleibe bei meiner Haltung, ich gehe keine Koalition mit der FPÖ des Herrn Strache ein", erklärte der Bundeskanzler. Allerdings brauche es eine grundsätzliche Diskussion, die in einer "Strategiegruppe" der Partei geführt werden soll.

Faymann räumte ein, dass "dass der Parteitagsbeschluss gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ und die Realität auseinanderklaffen". Schließlich gebe es "in mehreren Gemeinden und auch im Burgenland Koalitionen mit der FPÖ" und "unterschiedliche Positionen innerhalb der SPÖ", so Faymann. "Das muss ausdiskutiert werden." Dafür will er die "Strategiegruppe" einsetzen.

Mitglieder dieser Gruppe sollen alle Landesparteivorsitzenden, Vertreter der Jugendorganisation, der Gewerkschaft und der SPÖ-Frauen werden. In der Gruppe soll allerdings nicht nur "die Frage der Koalitionen" erörtert werden, sie werde sich weiters mit den Themen Arbeitswelt, Wohnen, Bildung sowie "auf den gesamten Bereich der Flüchtlings- und Integrationspolitik" sowie auf die Frage der Koalitionen.

Wiener SPÖ stellt Spaltung in Abrede

Eine Aussendung der Wiener SPÖ wiederum wies jedwede "Spaltungsfantasien" anlässlich des Asylthemas zurück. Schließlich sei die Leitresolution dazu am Parteitag vor zwei Wochen einstimmig beschlossen worden, sehen Obmann Michael Häupl und Parteisekretär Georg Niedermühlbichler die Partei einig auf Kurs. "Die SPÖ Wien lässt sich nicht spalten oder auseinanderdivieren", betonten sie. "Morgen, am 1. Mai, werden wir das 'Hochamt' der Arbeiterbewegung begehen", da blicke die Sozialdemokratie zurück auf ihre Errungenschaften und voraus in die Zukunft. "Konstruierte Spaltungsfantasien sind hier und generell fehl am Platz."

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, die auch stellvertretende Parteichefin der SPÖ ist, hatte bereits vor einigen Tagen in der "ZiB 2" eine ähnliche Debatte in den Raum gestellt. "Wir haben einen gültigen Beschluss, der heißt: Keine Koalition mit der FPÖ. Die Realität schaut anders aus. Ich bin dafür, wir diskutieren das intern." Und der frühere SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch legt seiner Partei das ebenfalls ans Herz: "Man kann nicht den Gemeindebau als Nazi-Hochburg abstempeln", sagte er der "Kleinen Zeitung". In der Freitags-ZiB2 ergänzte er: "Abgrenzen ja, ausgrenzen nein" solle die rote Linie gegenüber den Blauen sein.

Parteitag im Herbst, Parteivorstand aber vorverlegt

Eine Vorverlegung des regulär für November angesetzten Parteitages kommt für die SPÖ-Spitze zwar weiter nicht in Frage, der nächste Bundesparteivorstand wird aber früher als geplant stattfinden. Statt am 17. wird das Gremium nun am 9. Mai tagen.

(APA)