Die USA und Israel haben gemeinsam einen Plan von US-Präsident Donald Trump zum Ende des Gazakriegs vorgestellt. Die US-Regierung veröffentlichte die 20 Punkte des Vorhabens, nach einem Dreiertelefonat von Trump und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu mit Katars Regierungschef Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani. Die Hamas wird den Plan prüfen und eine Antwort liefern. Die palästinensische Autonomiebehörde begrüßte die Bemühungen.
Hamas prüft Friedensplan "in gutem Glauben"
Ein Hamas-Vertreter sagte, das Verhandlungsteam der Terrororganisation habe den Vermittlern gesagt, dass sie den Friedensplan „in gutem Glauben“ überprüfen würden und dann eine Antwort geben werden. Der katarische Ministerpräsident und der ägyptische Geheimdienstchef hätten der Hamas den 20-Punkte-Plan vorgestellt, hieß es.
Die Palästinensische Autonomiebehörde begrüßte am Montag die Bemühungen von Trump, den Krieg im Gazastreifen zu beenden, wie die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA berichtete. Die im Westjordanland ansässige Behörde bekräftigte ihre Bereitschaft, mit den USA und Partnern zusammenzuarbeiten, um eine umfassende Einigung zu erzielen, die "den Weg für einen gerechten Frieden auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung ebnet", hieß es.
Frieden in Gaza "mehr als sehr nahe"
Bei einer Pressekonferenz mit Netanyahu im Weißen Haus anlässlich eines Treffens der beiden sagte Trump, dass man dem Frieden "mehr als sehr nahe" sei. Netanyahu erklärte seinerseits seine Unterstützung für den Plan. Fragen von Journalisten wurden keine zugelassen.
Der vom Weißen Haus veröffentlichte Plan sieht vor, dass der Krieg sofort endet, wenn beide Seiten zustimmen. Innerhalb von 72 Stunden nach der öffentlichen Zustimmung Israels sollen alle Geiseln freikommen. Im Gegenzug würde Israel 250 zu lebenslanger Haft verurteilte Palästinenser sowie 1.700 inhaftierte Gaza-Bewohner freilassen. Die Armee soll sich zurückziehen, was an die Entmilitarisierung des Gebiets geknüpft ist.
Unpolitisches Komitee soll Verwaltung im Gazastreifen übernehmen
Die palästinensische Terrororganisation Hamas soll keine Rolle mehr in der Regierung dort spielen. Wer seine Waffen niederlegt, soll Amnestie erhalten. Die Verwaltung soll vorübergehend ein technokratisches, unpolitisches palästinensisches Komitee übernehmen, das von einem neuen internationalen Gremium beaufsichtigt wird.
Die Hamas hatte an dem Gespräch am Montag nicht teilgenommen. Trump zeigte sich optimistisch, dass sie zustimmen werde. Sollte die Hamas den Vorschlag jedoch ablehnen, habe Israel seine volle Unterstützung, sie zu zerstören, sagte Trump. Netanyahu erklärte, Trumps Plan werde sicherstellen, dass von dem Gazastreifen nie wieder eine Bedrohung für Israel ausgehen werde. Wenn die Hamas ihn ablehne, werde Israel die Sache selbst zu Ende bringen.
Die Islamisten hatten den Krieg am 7. Oktober 2023 mit einem Angriff auf Israel begonnen. Dabei wurden nach israelischen Angaben etwa 1.200 Menschen getötet und 251 als Geiseln verschleppt. Bei der anschließenden Militäroffensive Israels im Gazastreifen, die bis heute andauert, sind nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden mehr als 65.000 Menschen getötet und weite Teile des Küstengebiets mit seinen mehr als zwei Millionen Einwohnern zerstört worden.
Der französische Präsident Emmanuel Macron befürwortete den Vorstoß. Er begrüße das Engagement von Trump, den Krieg im Gazastreifen zu beenden und die Freilassung aller Geiseln zu erreichen, teilte Macron auf der Plattform X mit. "Die Hamas hat keine andere Wahl, als alle Geiseln unverzüglich freizulassen und diesem Plan zu folgen", schrieb der französische Staatschef. Von Israel erwarte er, dass es sich auf dieser Grundlage entschlossen engagiere, so Macron.
(Quelle: apa)
