Die G-7 sehen die Fluchtbewegungen als eine "globale Herausforderung an, die eine globale Antwort erfordert". Die G-7-Staaten sprechen sich dafür aus, Fluchtursachen wie Konflikte, staatliche Instabilität und Umweltentwicklungen zu bekämpfen. Die internationale Gemeinschaft müsse deswegen ihre Bemühungen zur Konfliktvermeidung und Stabilisierung verstärken und sich auf die Suche nach Lösungen konzentrieren, um Armut zu verringern, Frieden, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Zudem müsse alle Menschen betreffendes Wirtschaftswachstum gefördert und die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen verbessert werden.
Thema bei G-7-Treffen: Verbleib von Großbritannien in EU
Die Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Japans sprachen sich überdies ausdrücklich für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union aus. Ein Brexit wäre eine "ernste Gefahr" für das wirtschaftliche Wachstum, warnten die Staats- und Regierungschefs in ihrer Abschlusserklärung nach Angaben aus EU-Kreisen am Freitag auf ihrem Gipfel im japanischen Ise-Shima.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigte, dass die Erklärung bereits angenommen sei. Überraschend enthält das Kommunique eine entsprechende Passage zu dem EU-Referendum im nächsten Monat, womit Premierminister David Cameron der Rücken gestärkt wird.
Industrienationen fordern Umsetzung von Klimaabkommen
Die sieben großen Industrienationen fordern weiters die Umsetzung des in Paris vereinbarten Klimaabkommens noch in diesem Jahr. Merkel pochte auf eine schnelle Umsetzung: "Wir wünschen, dass das Abkommen noch in 2016 in Kraft tritt", sagte sie vor Journalisten in Ise-Shima. Auf der Pariser Konferenz war das Klimaabkommen im Dezember 2015 beschlossen worden. Die EU muss noch heuer entscheiden, wie ihre Selbstverpflichtung zur Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen in nationale Ziele heruntergebrochen wird.
In Paris war vereinbart worden, dass die Weltgemeinschaft in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts die Produktion von CO2 vollständig einstellen soll. Ein Grund für die Mahnung der G-7 dürfte auch die Sorge sein, dass das Klimaabkommen 2017 in schwere Fahrwasser geraten könnte. Im US-Präsidentschaftswahlkampf hat der voraussichtliche republikanische Kandidat Donald Trump gerade angekündigt, dass er von den Pariser Vereinbarungen wieder abrücken wolle, sollte er im November zum Staatschef gewählt werden.
Friedliche Beilegung der Territitorialstreitigkeiten in China
Trotz Drohungen Chinas äußerten sich die sieben großen Industrienationen zu den Territorialstreitigkeiten im Süd- und Ostchinesischen Meer und mahnten eine "friedliche" Beilegung ein. In der Abschlusserklärung des G-7-Gipfels in Ise-Shima in Japan forderten die Staats- und Regierungschefs am Freitag, alle Ansprüche nach internationalem Recht klären zu lassen.
Alle Parteien sollten von "einseitigen Maßnahmen" absehen, die die Spannungen erhöhen, und "keine Gewalt oder Zwangsmaßnahmen ergreifen, um ihre Ansprüche durchzusetzen", heißt es weiter. Die G-7 fordern ferner die Freiheit der Navigation und des Überflugs. China wird in dem Kommunique namentlich allerdings nicht genannt. Peking hatte die G-7 noch am Donnerstag aufgefordert, sich aus dem Konflikt herauszuhalten.
China erhebt fast auf das gesamte Südchinesische Meer Anspruch und streitet mit den Philippinen, Brunei, Malaysia, Vietnam und Taiwan um die fisch- und rohstoffreichen Gewässer. Peking schüttete unter anderem künstliche Inseln auf und legte Landebahnen sowie Militäranlagen an, um seine Ansprüche zu untermauern.
Russland: Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für Ukraine
Bezüglich Russland betonten die G-7, dass die bisherigen Strafmaßnahmen bis zur vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ukraine bestehen bleiben würden. "Sanktionen können zurückgefahren werden, wenn Russland diese Verpflichtungen erfüllt", heißt es in der Abschlusserklärung. "Allerdings sind wir auch bereit, weitere restriktive Maßnahmen zur Erhöhung der Kosten für Russland zu ergreifen, wenn sein (Russlands) Vorgehen es erfordert."
Die Europäische Union entscheidet im Juni über die Verlängerung bestehender Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Der russische Präsident Wladimir Putin war 2014 wegen der Annexion der Krim von der Ukraine aus dem Kreis führender Industrienationen (G-8) ausgeschlossen worden. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte: "Die Sanktionen sind gebunden an die Erfüllung von Minsk. Wir hoffen in den nächsten Wochen auf Fortschritte."
Finanzspritze für Kampf gegen Terrorismus im Irak
Die sieben großen Industrienation wollen dem Irak im Kampf gegen den Terrorismus mit einer Finanzspritze von 3,2 Milliarden Euro helfen. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel sagte am Freitag zum Abschluss des G-7Gipfels in Ise-Shima in Japan, damit wollten die G-7 auch die Fluchtursachen in dem Bürgerkriegsland bekämpfen.
Die sieben großen Industrienationen wollen überdies in enger Kooperation "entschiedene und robuste Maßnahmen" gegen Cyberangriffe durch Staaten, unabhängige Hacker oder auch Terroristen ergreifen. In der Abschlusserklärung des G-7-Gipfels in Ise-Shima in Japan bekräftigten die Staats- und Regierungschefs am Freitag die Anwendung des Völkerrechts auch im Internet. Das räumt Staaten dann auch das Recht auf Selbstverteidigung mit Waffengewalt ein.
Mit Blick auf Sperren von Internetseiten in China, Russland und anderen repressiven Ländern fordert die Staaten-Gruppe den "freien Fluss von Informationen, um die Offenheit, Transparenz und die Freiheit des Internets zu wahren". Ein zugängliches und verlässliches Internet sei eine "wesentliche Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand". Es fördere auch gemeinsame Werte wie Freiheit, Demokratie und Respekt für Menschenrechte.
China sperrt mit seiner "Großen Firewall" nicht nur Google-Dienste wie die Suchmaschine, sondern auch Soziale Medien wie Facebook, Twitter oder die Videoplattform Youtube. Geblockt sind ferner verschiedene internationale Zeitungen sowie politisch unliebsame Webseiten.
(APA)
Links zu diesem Artikel:
- G-7: Wirtschaft ankurbeln
- G-7: Großbritannien in EU
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(Quelle: salzburg24)
