Welt

Geldgeber und Athen verhandeln ganzes Wochenende

Harte Verhandlungen im griechischen Parlament
Veröffentlicht: 30. April 2015 15:01 Uhr
Die griechische Regierung will offenbar mit zentralen Zugeständnissen den Schuldenstreit beilegen und damit die Zahlungsunfähigkeit abwenden. "Die Regierung ist bereit zu einer ehrlichen Verständigung, mit der der Weg frei wird für finanzielle Hilfszahlungen unserer Partner", sagte Finanzminister Yanis Varoufakis dem Radiosender Sto Kokkino am Donnerstag.

Die Bereitschaft zum Einlenken gilt nach Angaben eines Athener Regierungsvertreters für die strittigen Fragen der Renten, Steuern und des Arbeitsmarkts. Nach einer neuen Meinungsumfrage plädieren inzwischen mehr als drei Viertel der Griechen für eine Verständigung mit den Geldgebern um jeden Preis, um das Land im Euro-Raum zu halten. Die Ratingagentur Moody's stufte die Bonität für den pleitebedrohten Staat unterdessen um einen weiteren Rang zurück.

Schon am Mittwochabend hatte die Regierung angekündigt, sie wolle nun doch die Mehrheit der staatlichen Anteile an den beiden größten Häfen des Landes verkaufen.

Bei der Mehrwertsteuer könnte nach Angaben eines Regierungsbeamten ein einheitlicher Satz für alle Produkte und Dienstleistungen, mit Ausnahmen bei einigen Lebensmitteln und bei Büchern, eingeführt werden. Im Streit über die Rente könnten Ergänzungszahlungen beschnitten werden. Vor der ursprünglich geplanten Erhöhung des Mindestlohnes will die Regierung zunächst die Wirtschaftsorganisation OECD und die Internationale Arbeitsorganisation konsultieren.

Griechenland steht mit seiner angespannten Finanzlage unter extremem Zeitdruck. Der Mittelmeer-Anrainer muss am 12. Mai an den Internationalen Währungsfonds Kredite in Höhe von 750 Mio. Euro zurückzahlen. Vor der Freigabe von rund 7,2 Mrd. Euro an gestoppten Hilfszahlungen muss sich das Land aber mit seinen Geldgebern über ein umfangreiches Reformpaket einigen, das aber offenbar nach wie vor nicht in Gänze vorliegt. Mit einem veränderten Verhandlungsteam und neuen Vorschlägen will die Regierung versuchen, bei Gesprächen in Brüssel die Kreditgeber und deren Institutionen am Donnerstag und womöglich den kommenden Tagen zu überzeugen. Von einer Einigung mit den Fachleuten hängt ab, ob die Euro-Finanzminister am 11. Mai die Weichen für die Freigabe der Gelder stellen können.

Die Rating-Agentur Moody's stufte die Kreditwürdigkeit des Landes um einen Rang auf die Note "CAA2" von "CAA1" zurück, was ein sehr großes Kreditrisiko signalisiert. Sie begründete das mit den Unsicherheiten über rechtzeitige Hilfszahlungen an das hoch verschuldete Land. Der Ausblick sei negativ.

(Quelle: salzburg24)

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