Jahrelang hatten die Parteien im Hohen Haus über die neuen Spielregeln für Untersuchungsausschüsse verhandelt, bis zum Jahresbeginn letztlich die Reform in Kraft trat. Wichtigste Neuerung: Die Opposition kann seitdem ohne die Regierungsparteien einen U-Ausschuss einsetzen, und der erste solcher Art ist nun eben jener zur Hypo. Eines hat sich rasch gezeigt: Nur weil die Opposition jetzt vieles selbst in der Hand hat, heißt das nicht, dass nicht mehr gestritten wird.
Der Ausschuss startete vielmehr mit einer Debatte, ob man nun 50 oder 100 Sitzungstage pro Jahr abhalten soll, über Wochen wurden sich die Parlamentarier außerdem in stundenlangen Verhandlungen nicht einig über einfache Rahmenbedingungen wie die Sitzordnung im Saal. Und es ging holprig weiter: Für Aufregung vor allem bei den Journalisten sorgte, dass im Gegensatz zu früheren Ausschüssen die Zeugenlisten nicht im Vorfeld veröffentlicht wurden, was sie als demokratiepolitisch bedenklich kritisierten - mittlerweile hat sich das freilich auch eingependelt.
Die Abgeordneten hatten wiederum mit einer "Aktenflut" zu kämpfen, weshalb sich der Start der Zeugenbefragungen verzögerte. "Die Zeit der Aktenbeschaffung sollte nicht in die begrenzte Dauer eines U-Ausschusses fallen", regte FPÖ-Fraktionsführer Elmar Podgorschek deshalb gegenüber der APA eine Änderung der Spielregeln an. "Das brächte weniger Hektik, weniger Stress, weniger Streit." NEOS-Mandatar Rainer Hable kritisiert wiederum, dass die Hypo-Nachfolgerin Heta nicht verpflichtet ist, Akten zu liefern, obwohl sie im Besitz des Steuerzahlers ist.
Erbost hat die Mandatare außerdem, wie großzügig die Ministerien und Institutionen ihre Unterlagen nach der neuen "Informationsordnung" als vertraulich und geheim einstuften, machten sie doch auch vor APA-Meldungen und öffentlich einsehbaren Rechnungshofberichten nicht Halt. "Die Klassifizierung von Dokumenten wurde von der Ausnahme zum Regelfall gemacht", ärgert sich Hable.
Dass dann zusätzlich noch geschwärzt wurde, brachte das Fass zum Überlaufen - der Verfassungsgerichtshof feierte mittlerweile seine Premiere als Streitschlichter und sorgte dafür, dass das Finanzministerium die Dokumente unabgedeckt vorlegen muss. Die Möglichkeit, sich an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu wenden, sei ein "wirklich gutes Instrument", befand ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl im APA-Gespräch. Damit habe man den Fraktionen "das Geplänkel weggenommen" und eine Versachlichung erreicht.
Die Minderheit habe sich zur Wehr gesetzt und gewonnen, der VfGH habe sich bewährt, findet auch der Grüne Fraktionsführer Werner Kogler. "Unterschätzt habe ich den Energieaufwand der Regierungsfraktionen, doch noch bremsend, manchmal auch mit Verschleierungsversuchen, zu agieren", konnte er sich einen Seitenhieb aber nicht verkneifen.
Team Stronach-Mandatar Robert Lugar wiederum ist die Rolle der Opposition noch immer zu klein - er sieht einen "Geburtsfehler" und ein "Riesenmanko" darin, dass nicht die Opposition den Vorsitz im Ausschuss führt. Das tut seit der Reform ja die Nationalratspräsidentin, derzeit Doris Bures von der SPÖ. Wie diese ihre Rolle bisher wahrnimmt, stößt bei kaum einer Fraktion auf Begeisterung.
(Quelle: salzburg24)
