Schutz mit einigen Ausnahmen

Gericht spricht Trump als Ex-Präsident teilweise Immunität zu

Protest vor dem Supreme Court — People hold anti Trump signs in front of the US Supreme Court on July 1, 2024, in Washington, DC. The US Supreme Court is expected to rule Monday on the most highly anticipated decision of its term -- a ruling "for the ages" on whether Donald Trump, as a former president, is immune from prosecution. . (Photo by Drew ANGERER / AFP)

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Veröffentlicht: 01. Juli 2024 17:22 Uhr

Donald Trump genießt als Ex-Präsident eine teilweise Immunität, erklärte der Oberste Gerichtshof der USA.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Donald Trump eine teilweise Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung zuerkannt. Bezüglich ihrer Handlungen innerhalb ihres verfassungsmäßigen Aufgabenbereichs sei dieser Schutz für ehemalige Präsidenten zwar absolut, befanden die Richter des Supreme Court am Montag. Für ihr Vorgehen in einem privaten Zusammenhang genieße ein ehemaliges Staatsoberhaupt jedoch keine Immunität, hieß es zur Begründung.

Hintergrund ist ein Verfahren auf Bundesebene im Zusammenhang mit Trumps Versuchen, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 umzukehren. Damit dürfte sich ein möglicher Prozessbeginn gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs weiter verzögern.

(Quelle: apa)

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