"Es gibt weiterhin Fortschritte", sagte sie. "Die Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden läuft reibungslos." Am Dienstagmorgen besuchten Vertreter der internationalen Gläubiger den Rechnungshof in Athen. Aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums hieß es, die Gespräche seien "intensiv" gewesen.
An den Verhandlungen nehmen neben der EU-Kommission auch Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie des Euro-Rettungsfonds ESM teil. Es geht um ein Hilfsprogramm im Umfang von bis zu 86 Mrd. Euro für die nächsten drei Jahre. Viel Zeit hat Athen nicht: Griechenland ist hoch verschuldet und muss bis zum 20. August 3,2 Mrd. Euro an die EZB zurückzahlen. Die Kassen sind leer.
Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, die Gespräche sollten in verschiedenen Arbeitsgruppen weitergehen. Spätestens am Wochenende sollten sie abgeschlossen sein. Weitere Voraussetzungen und Sparmaßnahmen stünden nicht zur Debatte, hieß es weiter. Das sehe die Vereinbarung des jüngsten Euro-Gipfels nicht vor.
Die Sprecherin der EU-Kommission bekräftigte dagegen, dass weitere Reformen für eine zügige Auszahlung unter dem Euro-Rettungsschirm ESM erwartet würden. "Dies wird nun diskutiert werden."
Mit der Billigung zweier Reform- und Sparpakete hatte das griechische Parlament die vorläufigen Bedingungen der Gläubiger für ein drittes Hilfsprogramm erfüllt. Sie sahen unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Statt 13 Prozent Mehrwertsteuer schlagen künftig 23 Prozent etwa bei Fleisch, Wurst und verarbeitetem Fisch zu Buche.
Die Börse in Athen wird voraussichtlich am Mittwoch oder am Donnerstag wieder öffnen. Die griechische Börsenaufsicht werde Mittwochfrüh über den genauen Zeitpunkt entscheiden, sagte der Chef der Hellenischen Kapitalmarktkommission, Konstantinos Botopoulos, am Dienstag. Für einheimische Investoren soll es allerdings noch einige Handelsbeschränkungen geben.
Die Europäische Zentralbank (EZB) akzeptierte zuvor die Vorschläge zur Wiedereröffnung des Handels. Die Börse ist seit Ende Juni geschlossen. Griechische Banken hatten nach einer dreiwöchigen Zwangspause bereits am 20. Juli wieder ihre Schalter geöffnet. Kapitalverkehrskontrollen sind aber weiterhin in Kraft.
Der angebliche Grexit-Plan des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis könnte unterdessen ein gerichtliches Nachspiel haben. Die parlamentarischen Vertreter der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) legten am Dienstag einen Antrag für einen Untersuchungsausschusses vor. Dieser soll die Aktionen Varoufakis untersuchen und möglicherweise seine Immunität aufheben, damit die Justiz darüber beraten kann. Auch die Justiz hat ihr vorliegendes Material zu dem Fall dem Parlament überwiesen. Das berichteten übereinstimmend griechische Medien. Varoufakis soll den Aufbau eines parallelen Zahlungssystems für Griechenland geplant haben.
(Quelle: salzburg24)
