Immerhin kostete Meischberger diese Abwicklung der 200.000-Euro-Rechnung über das zypriotische Konto seines Ex-Geschäftspartners Peter Hochegger 20.000 Euro an Gebühr für Hochegger. Wobei bei der Auslandsüberweisung die Steuer für ihn wegfiel, wie Meischberger anmerkte - und ergänzte, dass er dafür Jahre danach (als die Sache in die Medien kam, Anm.) eine Selbstanzeige bei den Finanzbehörden einreichte. Das Geld floss über Zypern nach Liechtenstein - über dieselbe Finanzkonstruktion wie die Buwog-Provision auch auf Konten in Liechtenstein gelandet war.
Er sei damals mit der Versteuerung zu sorglos umgegangen, meinte er am Mittwoch. Das sei, nachträglich betrachtet, nicht in Ordnung gewesen, so der Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker, nachdem ihn Hohenecker in dieser Frage nicht aus dem Eck ließ.
Enges Verhältnis zu Ex-Finanzminister Grasser
Meischberger, der am Dienstag der Richterin ausführlich erklärte, er habe die Buwog-Provision von 7,5 Mio. Euro deswegen ins Ausland transferiert, um "Diskretion" zu bewahren, schilderte, dass sämtlichen politisch engagierten Kreisen klar war, dass er ein enges Verhältnis zu dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) hatte.
Er bestätigte, dass er Beratertätigkeiten für die Baufirma Porr erledigt hatte, die in einer der beiden angeklagten Causen, nämlich beim Korruptionsverdacht beim "Terminal Tower Linz" eine zentrale Rolle spielt. Wobei er nur für eine Baufirma arbeitete - und nicht wie Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer von einer Baufirma zur anderen Baufirma gewechselt sei. "Ich würde das aus ethischen Gründen nicht machen", betonte Meischberger.
Schmiergeld für Einmieten der Finanzbehörden?
Mit der Causa "Terminal Tower" habe er eigentlich gar nichts zu tun. Hier habe er nicht beratend agiert, sondern lediglich bei Beamten im Finanzministerium nebenbei nachgefragt, wie es denn so läuft. Die Anklagebehörde wirft Grasser, Meischberger, Hochegger und dem Makler Ernst Karl Plech vor, 200.000 Euro Schmiergeld von Porr und dem Objektfinanzierer RLB OÖ sowie der Raiffeisen Leasing erhalten zu haben, damit sich die Finanzbehörden in dem Turm einmieten - was sämtliche Angeklagte bestreiten.
Meischberger betonte mehrfach, dass er die 200.000 Euro zum Abschied von Pöchhacker für bisher gute Arbeit erhalten habe, dies habe mit dem "Terminal Tower" nichts zu tun. Andere Angeklagte, ehemalige Manager der Porr, hatten in den Prozesstagen zuvor von einer ganz anderen Verwendung gesprochen - allerdings auch nicht von Schmiergeld für Grasser. Damit würden sie sich selbst belasten, im Gegensatz zu Zeugen sind Angeklagte nicht an die Wahrheitspflicht gebunden.
Obwohl Meischberger wortreich erklärte, wie er als Kommunikator im Parlament - dank seiner guten Beziehungen zur FPÖ - ein regelmäßiger Gast war, will er von den politischen Turbulenzen rund um die Einsiedelung der Finanz nichts mitbekommen haben - obwohl es laut Hohenecker zwei parlamentarischen Anfragen zu der Causa gab.
Gelder aus Provisionen nach Liechtenstein transferiert
Meischberger erklärte am Mittwoch auch ausführlich, wie er Gelder aus seinen Provisionen nach Liechtenstein transferierte. Den Anstoß dazu habe er vom Mitangeklagten Plech erhalten, den er im Jahr 2000 zu einer Vernissage bei der Hypo Vorarlberg begleitet habe. Plech sei dort schon jahrelang Kunde gewesen. Richterin Hohenecker verwies auf ein Liechtensteiner Konto Plechs mit Namen "Roca 1", das laut Meischberger nach einer Ferienanlage auf Ibiza benannt war.
Er habe dann selber in Liechtenstein Konten eingerichtet, etwa das Konto "Walter", sagte Meischberger. Dabei sei die "Diskretion" gewahrt geblieben, die ihm so wichtig war, so der Zweitangeklagte. "Ich habe mir nichts Schlechtes dabei gedacht". Er habe mit der Hypo Investmentbank (HIB) in Liechtenstein kooperiert, einer Tochter der Hypo Vorarlberg, die wiederum zu hundert Prozent im Eigentum des Landes Vorarlberg stand. Seine Bank sei also eine "Quasi-Behörde" gewesen, so Meischberger. Alle Berater, ob in Vorarlberg oder in Liechtenstein, seien Vorarlberger gewesen, die auch untereinander befreundet waren.
Hohenecker bringt Maischberger mit Mails unter Druck
Hohenecker brachte Meischberger am Mittwoch auch mit Mails unter Druck gebracht. Insbesondere die Abrechnung der 200.000 Euro vom Baukonzern Porr, die Meischberger für umfangreich erbrachte Leistungen in den vergangenen Jahren für die Porr erhalten haben will, wirkte nicht ganz schlüssig.
Denn abgerechnet wurden die 200.000 Euro über einen "Marktbericht Bulgarien" - oder Rumänien, was nicht ganz so klar war. Meischberger bestätigte, dass er weder einen Marktbericht für Bulgarien noch für Rumänien erstellt habe. Eine entsprechende Rechnung sei schlicht und einfach falsch gekennzeichnet worden, was "nicht unüblich" sei, wie Meischberger betonte. Warum er dann die Rechnung, die falsch gekennzeichnet wurde, an die Porr weitergeleitet hatte, ließ Meischberger offen.
Es könne Teil einer "Abrechnungstechnik" sein, meinte er. Dass der Rechnungstitel nichts mit seiner erbrachten Leistung zu tun hat, sei im übrigen "nichts Neues". Es sei offensichtlich der Porr "zupass gekommen".
Meischberger quittierte die intensiven Nachfragen von Hohenecker dazu schließlich mit den Worten: "Die arme Frau ....", anspielend auf eine Mitarbeiterin der Porr, an die die Mail adressiert war - und die sie unter der Bezeichnung "Vereinbarung Meischberger" weiterleitete. Warum sie das tat, könne er sich nicht erklären.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
