Welt

Griechenland - Tusk hofft auf Einigung "vor Ende April"

Amtierender EU-Ratspräsident Donald Tusk
Veröffentlicht: 31. März 2015 16:06 Uhr
Im Schuldenstreit mit Griechenland hat EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Einigung "vor Ende April" als möglich bezeichnet. Vor Ostern rechne er nicht mehr mit Fortschritten, da die Prüfung der griechischen Sparvorschläge "sehr komplex" sei, sagte Tusk am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Madrid.

"Ich hoffe, dass wir bis Ende April ein Abkommen erreichen werden, das erscheint mir möglich", sagte Tusk. Gegenwärtig sei die finanzielle Lage in Griechenland "unter Kontrolle".

Rajoy bezeichnete es erneut als wünschenswert, dass Griechenland in der EU bleibe. Er hoffe, dass die laufenden Verhandlungen über die Sparmaßnahmen und Reformen von Erfolg gekrönt würden. Für die Europäische Union sei es "sehr wichtig", dass die Botschaft laute, dass die "Spielregeln eingehalten" werden; das müsse Griechenland verstehen.

Der griechische Vize-Finanzminister Dimitris Mardas äußerte sich im TV-Sender Skai zuversichtlich, dass "Mittwoch oder Donnerstag" mit den Gläubigern von EU und Internationalem Währungsfonds eine Einigung über die von Athen vorgeschlagenen Reformen erzielt werden könne.

Die Gläubiger-Institutionen verlangen, dass Athen vor der Auszahlung weiterer Hilfskredite eine detaillierte Liste mit Reformvorhaben vorlegt. Dies ist aus Sicht der Gläubiger noch nicht geschehen, sie fordern härtere Sparmaßnahmen. Sobald die Institutionen zugestimmt haben, müssen außerdem noch die Euro-Finanzminister grünes Licht geben, damit das pleitebedrohte Griechenland frische Notkredite aus dem verlängerten Hilfsprogramm erhalten kann.

Unterdessen drängen Deutschland und Frankreich die griechische Regierung gemeinsam zur Vorlage von Reformvorschlägen. "Die Zeit drängt, es gibt keine Zeit zu verlieren", sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande in Berlin.

Die Gespräche zwischen der Regierung in Athen und den Vertretern der Institutionen IWF, EZB und EU-Kommission in den vergangenen Tagen seien ein Anfang gewesen, nun müsse weitergearbeitet werden. Ziel müsse sein, dass Griechenland seine eingegangenen Verpflichtungen "mit Variationen durch die neue Regierung" erfülle. Hollande sagte: "Wenn Griechenland in der Eurozone bleiben will, wird es diesen Prozess weiterverfolgen."

"Je schneller Griechenland Vorschläge macht, je schneller kann eine Einigung erzielt werden", sagte Merkel. Hollande sagte: "Wir haben zu viel Zeit verloren. Wir müssen versuchen diese Zeit wieder aufzuholen (...) Arbeiten wir einfach."

(Quelle: salzburg24)

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