Welt

Griechische Regierung bewirbt Reformliste

Veröffentlicht: 28. März 2015 15:38 Uhr
Die von Griechenland vorgelegte Reformliste hat nach Angaben der Regierung in Athen primär eine Stabilisierung der Staatsfinanzen zum Ziel. Es sei "nicht das alleinige Bestreben, dass die Liste akzeptiert wird", sagte Vizeaußenminister Tsakalotos. Vielmehr strebe Athen stabile Staatsfinanzen an, "um das negative Klima zu ändern, den Liquiditätsdruck zu senken und das Wachstum zu fördern".

Griechenland hofft derzeit auf die Freigabe der letzten Milliardentranche aus dem zweiten Hilfspaket seiner internationalen Geldgeber. Diese verlangen im Gegenzug jedoch ein nachprüfbares Sanierungsprogramm. Eine Liste mit Maßnahmen legte Athen inzwischen vor, diese ist allerdings noch nicht öffentlich. Am Samstag sollten in Brüssel Vertreter der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Stabilitätsmechanismus und des Internationalen Währungsfonds über die Vorschläge beraten.

Die griechische Regierung will mit den Maßnahmen nach eigenen Angaben rund drei Milliarden Euro einnehmen und ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent im laufenden Jahr erreichen. Laut Medienberichten sind etwa Steuererhöhungen für Besserverdiener, Privatisierungen und Maßnahmen gegen Steuerflucht geplant. Zudem sollen demnach die Mehrwertsteuer auf bestimmte Produkte erhöht und Maßnahmen zur Eindämmung der Bürokratie in der öffentlichen Verwaltung ergriffen werden. Ohne Details zu nennen, zeigte sich Tsakalotos zuversichtlich, dass die Liste akzeptiert werde.

(Quelle: salzburg24)

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