Kotzias äußerte in einem Interview mit der "Presse am Sonntag" die Sorge, dass die Politik Österreichs die Spaltung der EU "vorantreiben" könnte. Angesprochen auf die scharfe Kritik österreichischer Politiker an Griechenland, erzählte Kotzias, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) beim EU-Innenministerrat am Donnerstag in Brüssel Lügen verbreitet habe. Mikl-Leitner habe gesagt, der griechische Innenminister habe erzählt, "Griechenland und auch Frontex seien nicht in der Lage, die Grenzen zu schützen. Das hat unser Minister nie gesagt. Doch es wurden solche Aussagen fabriziert, um Vorwürfe gegen uns zu erheben. Das finde ich nicht schön."
Griechische Botschafterin aus Wien abgereist
Dass Mikl-Leitners geplanter Besuch in Athen als Retourkutsche - auch für den Ausschluss bei der am Mittwoch in Wien abgehaltenen Konferenz mit den Staaten entlang der Balkanroute - abgelehnt wurde, wollte Kotzias so nicht gelten lassen. Man könne nicht "schimpfen und Beschlüsse fassen, um zu versuchen, ein EU-Mitglied zu ersticken. Und dann nur wegen der Show nach Athen kommen." Ob und wann die griechische Botschafterin in Wien, die am Donnerstag für Konsultationen zurück nach Athen berufen wurde, zurück nach Österreich kommt, wollte der Minister nicht sagen. Zuerst müssten sich die Beziehungen "abkühlen". "Ich hoffe, dass die österreichische Seite nicht weiter Lügen über uns verbreitet und auf die Linie von (Bundespräsident Heinz, Anm.) Fischer einschwenkt." Fischer führte am Freitagabend mit seinem Amtskollegen Prokopis Pavlopoulos ein nach eigenen Angaben "freundschaftliches, sachliches" Telefonat.
Mit Blick auf die von Serbien, Kroatien, Slowenien und Mazedonien beschlossenen Tageskontingente sagte der griechische Außenminister, dass er es "eigenartig" finde, dass Beschlüsse, die Polizeibeamte gefällt haben, "jetzt wichtiger sein sollen als die der Staats- und Regierungschefs". In der EU könne nicht jeder machen, "was ihm gerade gefällt, weil sonst das europäische Projekt auseinanderbricht". Aufgrund der Tausenden in dem Mittelmeerland festsitzenden Asylsuchenden könne es zu einer humanitären Krise kommen, warnte Kotzias.
Abriegelung Griechenlands könne Flüchtlinge nicht abhalten
Die Grenzen mit militärischen Maßnahmen zu sichern, hält Kotzias für "nicht sehr rational". Es sei eine "Illusion zu glauben, dass wenn man Griechenland abriegelt, keine Flüchtlinge mehr nach Europa kommen werden". Einige seiner deutschsprachigen EU-Kollegen hätten sich bei Treffen in Brüssel für Waffengewalt gegen Flüchtlinge ausgesprochen. Nach mehreren Stunden oder auch Tagen hätten sie das aber zurückgenommen.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
