Kogler ortete dank des Entschließungsantrags im APA-Gespräch "eine Dreiviertel-Mehrheit gegen das Abkommen in der derzeitigen Form", für CETA gebe es keine Mehrheit. Realpolitisch hat ein Entschließungsantrag (als Willenserklärung des Nationalrats gegenüber der Bundesregierung) allerdings nicht viel Kraft. Er wurde von den beiden Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP sowie den Grünen und NEOS angenommen. Das beauftrage aus Koglers Sicht die heimischen Vertreter in Kanada, dort Österreichs Standpunkt zu deponieren.
Der Grüne will wissen, ob "der Auftrag des Nationalrats" nun schon "erfüllt" sei und bei den Verhandlungen in Kanada darüber informiert worden sei, dass es keine österreichische Mehrheit gebe. Außerdem erinnerte Kogler an einen Machtkampf der zwischen Deutschland und der EU-Kommission tobe, da Deutschland zuletzt tendenziell - durch ein Gutachten abgesichert - dahingehend argumentierte, dass die nationalen Parlamente CETA zustimmen müssten. Die EU-Kommission sieht das allerdings anders.
Die Grünen hatten am Mittwoch im Nationalrat eine Dringliche Anfrage zu TTIP/CETA gestellt, der Entschließungsantrag "dem die Grünen gerne zustimmten" kam von SPÖ und ÖVP. Der Brief von Kogler geht auch an Kanadas Premier. Der Oppositionspolitiker schreibt auch, dass Österreich im Europäischen Rat CETA in der aktuell geplanten Form nicht zustimmen werde.
Die deutsche Regierung pocht auf Korrekturen in letzter Minute. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verlangt von der EU-Kommission, Schutzklauseln für Konzerne im bereits fertig ausgehandelten CETA-Vertrag mit Kanada zu streichen. "Es ist völlig klar, dass wir diese Investitionsschutz-Regeln ablehnen", stellte der SPD-Chef am Donnerstag im Bundestag klar. Es dürfe keine Paralleljustiz für ausländische Investoren geben. Die Kommission zeigt Deutschland bisher aber die kalte Schulter.
(Quelle: salzburg24)
