Nach der Wien-Wahl war die Diskussion um die nicht amtsführenden Stadträte in der Bundeshauptstadt erneut aufgeflammt. Vor allem, dass Johann Gudenus (FPÖ) das gut bezahlte Amt eines Vizebürgermeisters ohne Ressort innehaben wird, sorgte für Debatten. Für eine etwaige Abschaffung der nicht amtsführenden Posten braucht es allerdings zuerst eine Änderung der österreichischen Bundesverfassung.
Die Grünen starten hierfür einen neuen Anlauf, kündigte Musiol an, den entsprechenden Antrag erneut in den Verfassungsausschuss einzubringen. "Noch spannender" als das Verhalten der Koalitionsparteien werde dabei nun jenes der Freiheitlichen, meinte die Abgeordnete. Selbst davon betroffen, werde sich dann zeigen, wie die FPÖ nun agiert.
Musiol hält die Trennung von Regierung und Opposition in einer Demokratie für "sauberer", beim Proporz sei dies nicht der Fall. Werden die nicht amtsführenden Posten tatsächlich abgeschafft, ist den Grünen aber wichtig, dass Informationen, die derzeit Regierungsmitgliedern vorbehalten sind, künftig auch Oppositionsvertretern zur Verfügung gestellt werden. Dies gelte es zu beachten, sagte sie.
(Quelle: salzburg24)
