Unterhaus-Abstimmung

Grünes Licht für Brexit-Vertrag in London

Johnson will Großbritannien am 31. Jänner aus der EU führen — A handout photograph taken and released by the UK Parliament on December 19, 2019, shows Britain's Prime Minister Boris Johnson speaking in the House of Commons in London after the State Opening Of Parliament. - Prime Minister Boris Johnson on Thursday put Britain's departure from the EU at the top of his to-do list, as Queen Elizabeth II read out his plans for government in a parliamentary ceremony following a sweeping election win. (Photo by JESSICA TAYLOR / various sources / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - NO USE FOR ENTERTAINMENT, SATIRICAL, ADVERTISING PURPOSES - MANDATORY CREDIT " AFP PHOTO / Jessica Taylor /UK Parliament"

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Veröffentlicht: 20. Dezember 2019 16:00 Uhr

Der Weg für den britischen EU-Ausstieg Ende Jänner ist frei. Das Unterhaus billigte am Freitag mehrheitlich den mit Brüssel ausgehandelten Scheidungsvertrag, der in London mehrfach durchgefallen war und den Brexit verzögert hatte. Der Entwurf für das entsprechende Ratifizierungsgesetz wurde mit großer Mehrheit in zweiter Lesung angenommen.

Kurz vor der Abstimmung hatte der britische Premierminister Boris Johnson die Parlamentarier dazu aufgerufen, den "toten Punkt" beim EU-Austritt zu überwinden. Der Austritt aus der Europäischen Union werde den Weg für einen neuen Ansatz ebnen, sagte der Premier am Freitag in London. Großbritannien werde wieder seine eigenen Gesetze machen können - unabhängig von Brüssel.