"Unseren ukrainischen Verhandlungspartnern muss klar gemacht werden, dass sie hinsichtlich Reformen Ergebnisse liefern müssen, den Europäern, dass sie der Ukraine in dieser schwierigen Situation beistehen müssen", sagt Hahn gegenüber der Austria Presse Agentur. Auch die Ukrainer selbst erwarten von den Regierenden die Umsetzung von lange versprochenen Reformen. Es gehe hier um die europäische Friedensordnung und es könne Europa aus seinem ureigensten Interessen deshalb nicht gleichgültig sein, was in der Ukraine passiere.
Bereits in den nächsten zwei Wochen, so sagt Hahn, werde die Europäische Kommission Ziele für die Umsetzung der Reformen festlegen: "Meine Experten werden gemeinsam mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst realistische und quantifizierbare Ziele erarbeiten und sie mit den ukrainischen Partnern festmachen. Das muss über das Literarische hinausgehen."
Vielfach seien zwar Änderungen im ukrainischen Recht bereits vorhanden, es gehe jedoch nun darum, dass diese auch umgesetzt würden. In Kiew, erklärt Hahn, seien ihm von offizieller Seite auch konkrete Reformvorhaben präsentiert worden. Die Rede sei etwa von einer Budget- und Fiskalreform gewesen, die bis Ende des Jahres umgesetzt werden solle.
Was die EU-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ostukraine betrifft, würden diese vom weiteren Verhalten Russlands abhängen. "Dazu gibt es extrem widersprüchliche Aussagen. Von Gerüchten, dass eine weitere militärische Offensive in Richtung Krim bevorstehen könnte, bis zu Signalen des Einlenkens." Man werde die Lage genau beobachten und entsprechend der Entwicklungen reagieren, zudem sei am 28. November eine Ausweitung der Sanktionen beschlossen worden. "Ich hoffe, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation seitens Russland kommt, der wir ja nicht tatenlos zusehen könnten", erklärt der EU Kommissar. Niemand wünsche sich diese Situation, so betont er, und für die EU habe eine Verhandlungslösung oberste Priorität.
Vor einer Woche, erzählt Hahn, habe er noch den Eindruck gehabt, dass man bald über die Aufhebung der einen oder anderen Sanktion in Bezug auf Russland reden könne. "Doch dann hat es Aktivitäten der Russen gegeben, die dieses zarte Pflänzchen der Hoffnung wieder zunichtegemacht haben." Der neue EU-Erweiterungskommissar war am Donnerstag und Freitags erstmals nach Kiew gereist und hatte unter anderem den Präsidenten Petro Poroschenko, Premierminister Arseni Jazenjuk, Parlamentspräsident Wolodymyr Hrojsman und Außenminister Pawlo Klimkin getroffen.
Nachdem mit einem neuen Parlament und der bevorstehenden Bildung einer neuen Regierung eine Phase der innenpolitischen Stabilität erzielt sei, gebe es nunmehr eine große Erwartungshaltung, die er in zahlreichen Gesprächen mit Interessenvertretern beobachtet habe.
Dass Präsident Poroschenko, Premierminister Jazenjuk und Parlamentspräsident Hrojsman ihn am Donnerstag gemeinsam im Parlament getroffen hätten, habe er als sehr positives Signal wahrgenommen, sagte Hahn: "Ich hoffe, dass wir das auch im Zuge der Regierungsbildung beobachten werden und dieser Geist der konstruktiven politischen Zusammenarbeit erhalten bleibt. Die ukrainische Bevölkerung erwartet dies - auch im Hinblick darauf, dass ihr sicher das eine oder andere Opfer abverlangt werden muss."
(Quelle: salzburg24)
