Denn dann könne man auch ein System aufsetzen, bei dem die Österreicher entlastet werden und ausländische Fahrer einen "höheren Beitrag" leisten müssen. Ihm gehe es im Falle einer solchen "Ungleichbehandlung im Europarecht" darum, ein Signal zu setzen, so der Verkehrsminister.
Österreich reichte Klage gegen deutsche Maut ein
Österreich hatte im vergangenen Oktober Klage gegen die deutsche Maut eingereicht. Hauptkritikpunkt ist, dass nur Deutsche für Maut-Zahlungen durch eine niedrigere Kfz-Steuer voll entlastet werden sollen. Wann das EU-Gericht entscheidet, ist unklar.
Ausweuchverkehr bereitet Hofer Sorgen
Indes bereite ihm auch der Ausweichverkehr von den österreichischen Autobahnen Sorgen, meinte Hofer. Es sei immer öfter der Fall, dass Lkw- und Pkw-Lenker von den Autobahnen abfahren und andere Routen suchen. Deshalb habe er in seinem Ministerium den Auftrag erteilt, nach Lösungen zu suchen, die rechtlich halten. "Ich kann mir vorstellen, jene Routen, die von den Autobahnen abgehen, wo eindeutig Ausweichverkehr gegeben ist, mit ins Mautsystem zu übernehmen", erklärte der FPÖ-Verkehrsminister. Damit gebe es keinen sachlichen Grund mehr, von der Autobahn abzufahren.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
