In Deutschland stehen Hunderte Soldaten unter Extremismus-Verdacht. Laut "Welt am Sonntag" bearbeitet der Militärische Abschirmdienst (MAD) eine dreistellige Zahl von extremistischen Verdachtsfällen in der Bundeswehr: 268 mutmaßliche Rechtsextremisten, 64 Islamisten und sechs Linksextremisten. Die Bundeswehr will künftig neue Rekruten bereits vor der Einstellung durch den MAD überprüfen lassen.
Das Soldatengesetz, das bisher eine Sicherheitsüberprüfung erst nach einer Anstellung erlaubt, solle entsprechend geändert werden, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Ein Entwurf zur Änderung des Gesetzes solle kommende Woche im Bundeskabinett beschlossen werden.
Demnach soll die frühzeitige Überprüfung erlauben, Extremisten und Kriminelle bereits vor Dienstbeginn auszusortieren, berichtete die Zeitung. In Kraft treten solle die neue Regelung im Juli 2017. Durch die Gesetzesänderung sollen rund 20.000 neue Sicherheitsüberprüfungen pro Jahr notwendig werden. Der MAD würde daher weitere 90 Planstellen benötigen. Für die Bundesverwaltung sollen rund 8,2 Millionen Euro Mehraufwand entstehen.
(Quelle: salzburg24)
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