Die Unterlagen sollten dem Ausschuss bis 26. März vorliegen, dazu habe sich die FIMBAG aber außerstande gesehen. In einem Brief an Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) heiße es demzufolge, dass "bei allen intensiven Bemühungen" und "trotz Unterstützung der OeNB die notwendigen Voraussetzungen" für eine fristgerechte Übermittlung "nicht geschaffen werden". Es werde zwei Wochen länger dauern.
Der Grüne Fraktionsführer Werner Kogler zeigte sich darüber verärgert und ortet gegenüber der Zeitung den Versuch, die Ausschussarbeit zu bremsen. "Wir tolerieren Verzögerungen bei guter Begründung", verwies Kogler gegenüber der APA etwa auf das Justizministerium. Dass das Schreiben der FIMBAG aber vom 24. März stammt, empört den Mandatar. Er will dazu mit den anderen Fraktionsführern Kontakt aufnehmen und künftig auf eine "flottere Gangart" drängen. Er betonte außerdem, dass im Parlament Mitarbeiter etwa bei der Datenkonvertierung technische Unterstützung leisten.
(Quelle: salzburg24)
