Der bis 2003 leitende Nationalbanker Adolf Wala betonte, dass es bis zu diesem Zeitpunkt eigentlich keine speziellen Auffälligkeiten bei der späteren Skandalbank Hypo Alpe Adria gegeben habe. Als Fimbag-Vorstand ab 2008 habe er mit vielen Banken, nicht nur mit der früheren Kärntner Hypo, zu tun gehabt.
"Als Notenbankpräsident von Oktober 1998 bis 2003 war ich mit Aufsichtsthemen, die auf Einzelinstitute bezogen waren, überhaupt nicht mehr befasst", so Wala. Im Generalrat seien einzelne Banken nicht diskutiert worden. Auf den Untersuchungszeitraum des U-Ausschusses und seine leitenden Notenbankfunktionen von 1988 bis 2003 bezogen habe er sich nie direkt mit der Hypo befasst. Die Hypo-Bilanzsumme sei 2002 bei "nicht überwältigenden" 5 Mrd. Euro gelegen.
Als Notenbanker sei er nicht glücklich gewesen, als er, Wala und sein Kollege Klaus Liebscher vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) davon in Kenntnis gesetzt worden waren, dass die Finanzmarktaufsicht (FMA) geschaffen werde. "Das haben wir sehr kritisch gesehen." Nachdem die Notenbank aufgrund des EU- und Euro-Beitritts die Währungspolitik schon nicht mehr selbst bestimmt habe, sei allgemein feststellbar gewesen: "Die Zeit der Finanzminister war gekommen und die Zeit der Notenbanken geschwächt", sagte Wala. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Aufsichtsbehörden habe er aber nicht mehr wahrgenommen, weil er nicht mehr operativ tätig war.
2008 wurde Wala dann Vorstandsmitglied bei der Banken-ÖIAG Fimbag. Der Vertrag wurde nur über ein Jahr abgeschlossen und dann jeweils kurzfristig verlängert, so Wala. "Man war also davon ausgegangen, die Finanzkrise in kurzer Zeit bewältigen zu können." Die Fimbag war jenes Vehikel, über das der Bund Partizipationskapital zur Verfügung stellte - bei der Hypo 900 Mio. Euro. Warum Wala in die Fimbag berufen wurde, "da müsste man die Bundesregierung fragen. Ich habe eine gewisse Erfahrung, nachdem ich 1955 erstmals in eine Bank eingetreten bin." Außerdem habe er eine "gewisse Äquidistanz" zu Banken mitgebracht.
Die BayernLB habe als indes eingezogene Hypo-Mehrheitseignerin 2009 bis zuletzt versichert, zur Hypo zu stehen. Erst knapp vor der Notverstaatlichung hätten sie durchblicken lassen, dass sich dies ändere, so Wala. "Eine Insolvenz ist im Raum gestanden und ein Regierungskommissär." Bei den Endverhandlungen sei die Fimbag aber nicht dabei gewesen, "die Verhandlungen wurden geführt vom Finanzministerium". "Wir waren bei der Notverstaatlichung eigentlich nur als Gäste bei einem Fact-Finding dabei", so Wala zur Rolle der Fimbag damals. "Wir waren nicht in Verhandlungen eingebunden."
Das leidige Thema Landeshaftungen - darauf führen viele (Regierungs-)Politiker ja die Notwendigkeit der Hypo-Notverstaatlichung zurück - sei schon in den 1990er-Jahren evident gewesen. Denn die Universalbanken hätten diesen Vorteil der Hypothekenbanken immer wieder kritisiert.
Wala sagte im Hypo-U-Ausschuss zum Jahr der Hypo-Verstaatlichung 2009, dass der damalige Vorstandschef Franz Pinkl noch im Juni von einer guten Geschäftsentwicklung gesprochen habe. Erst später sei die "Horrormeldung" über riesige Verluste gekommen - nach einer im Juli beschlossenen Asset-Überprüfung am 5. November. Im Dezember kam die Notverstaatlichung.
Die Bank befinde sich in einem "katastrophalen Zustand", so Pinkl Wala zufolge Anfang November 2009. Aus Walas Sicht hat sich die "katastrophale Entwicklung" der Skandalbank "schon im Juli" 2009 angedeutet, "wenn auch nicht in dieser Dimension". Es sei schlicht "erkennbar gewesen, dass das Kontrollsystem, das Risikoüberwachungssystem nicht adäquat war in dieser Bank und dieser progressiven Entwicklung. Immer wieder gab es Fehlleistungen bis zum Anfang des Jahres 2010".
Die Banken-Beteiligungsholding Fimbag hat Wala zufolge 2008 "ohne Bleistift" ihre Arbeit begonnen. Daher habe man auch nicht an Verhandlungen um das Partizipationskapital für die ein Jahr später notverstaatlichte frühere Hypo Alpe Adria teilgenommen, so Wala im Hypo-U-Ausschuss. Das Notenbankpapier, das die Hypo als "not distressed" beurteilte, habe man zur Kenntnis genommen.
Die Hypo habe ursprünglich versucht, mehr "herauszuschlagen" als jene 900 Mio. Euro, die ihr schlussendlich gewährt wurden, erinnerte Wala am Mittwoch. Vorstandschef der Hypo zur Zeit der Verhandlungen um staatliches Kapital war Tilo Berlin.
Wala zufolge haben sich im Jahr der Hypo-Notverstaatlichung 2009 maßgebliche Player nicht über den Zustand der früheren Hypo Alpe Adria informiert. Weder hätten sich Ex-Finanzminister und -ÖVP-Chef Josef Pröll noch die Notenbank- oder FMA-Vorstände bei der Fimbag besorgt über die Skandalbank erkundigt. Die Hypo habe die Fimbag ihrerseits nicht ordentlich informiert. Auch als die Pleitebedrohung schon im Raum gestanden sei, habe sich daran nichts geändert, so der Fimbag-Vorstand.
Die Hypo habe zwei Mal von der Fimbag urgierte Managementgespräche abgesagt, erinnerte sich Wala. Einmal sei ein Gespräch kurzfristig vom damaligen Bankchef Franz Pinkl abgesagt und deswegen von September auf Oktober verlegt worden - habe dann aber wieder nicht stattgefunden. Ausführliche schriftliche Informationen hätten von der Hypo erläutert werden sollen. Die Hypo wäre "eindeutig verpflichtet gewesen zu informieren, hat das aber nicht gemacht", kritisierte Wala. Wala vermutete, dass sich die "Katastrophe" eines stetig steigenden massiven Kapitalbedarfs bzw. der drohenden Pleite damals in der Hypo schon abgezeichnet habe. Erst am 5. November habe Pinkl davon allerdings die Fimbag informiert.
Zur Gewährung des staatlichen Partizipationskapitals für die Hypo 2008 sagte Wala noch, dass die "not distressed"-Einschätzung in einem Gutachten der Nationalbank vom Ministerium als "sound" eingeordnet worden sei.
Gegenüber Wala wurde im Verlauf des U-Ausschusses auch kurz seine Notenbank-Pension von mehr als 30.000 Euro monatlich angesprochen - mit der Frage, was er denn als Fimbag-Vorstand verdiene, wo er schließlich "keineswegs Mindestpensionist" sei. Als Fimbag-Vorstand verdient Wala, wie er ausführte, brutto 5.853,66 Euro.
Der Geschäftsführer und Gesellschafter der Confida Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und vorübergehende Hypo-Aufsichtsratschef (2005 - 2007) Karl-Heinz Moser war dann am Nachmittag als Zeuge geladen. Dass Moser aus seiner Hypo-Prüftätigkeit direkt in den Hypo-Aufsichtsrat-Chefsessel wechselte, hat im Hypo-U-Ausschuss schon öfter für Gesprächsstoff und Kritik gesorgt.
Er sei "erschüttert über die heutige Situation der Hypo und dass so ein Schaden entstanden ist", sagte Moser - um gleich seine Rolle klein und deutlich zu machen, dass er selbst ab dem Jahr 2000 mit der Hypo direkt nichts mehr zu tun gehabt habe, sondern nur Mitarbeiter seiner Kanzlei. "Ich war nicht eingeteilt bei Prüfungshandlungen." Außerdem sei er von der Heta nur teilweise vom Geschäftsgeheimnis befreit und durch das Bankgeheimnis sowie sein Berufsgeheimnis "blockiert".
Ganz genau wusste Moser nicht mehr, ab wann die Confida die Hypo prüfte, es war Anfang der 1990er-Jahre bis 2006 - nach dem Bekanntwerden der Swapverluste. Aufsichtsratschef war Moser - wie er ausführte - von 15. April 2005 bis 31. Mai 2007. Er sei vom damaligen Anwalt der Landesholding gefragt worden, ob er den AR-Chef machen würde und nach reiflicher Überlegung habe er zugesagt. Dass hierbei alles astrein sei, habe man sich durch insgesamt drei Gutachten bestätigen lassen. Der Wechsel sei praktisch mit der gesellschaftsrechtlichen Änderung bei der Hypo hin zum Konzern erfolgt, damit sei der Wechsel zudem "sehr sauber und gewissenhaft" erfolgt.
Sowohl vor als auch nach seiner Aufsichtsratstätigkeit sei die Hypo gut da gestanden, nicht mit dem heutigen Wissen, wie Moser andeutete, aber doch gut. Er habe noch eine Kapitalerhöhung organisiert. Auch sei er glücklich gewesen, dass die BayernLB beim Einsteigen war. Die Swapverluste habe jedenfalls die Confida und nicht Deloitte aufgedeckt, so Moser zum Streitthema zwischen den beiden Wirtschaftsprüfungsgesellschaften.
Malversationen seien ihm in der Wirtschaftsprüfungstätigkeit der Confida in all den Jahren "nicht bekannt geworden". Nationalbankberichte hätten immer Mängel gezeigt, aber welche genau, "da müsste ich nachschauen". "Überdies sind Wirtschaftsprüfer keine Malversationsprüfer", sorgte Moser für Kopfschütteln bei manchen Abgeordneten.
Die Swapverluste wurden Moser, wie er sagte, am 19. Mai 2005 bekannt - als Einstieg in seine Aufsichtsratsfunktion. Allerdings nur in einem Nebenpunkt einer Präsidiumssitzung habe er ansatzweise davon erfahren - "nicht in der Form, wie sie später aufgetaucht sind, überhaupt nicht". Die Confida habe die Swapverluste dann 2006 aufgedeckt, Confida-Mitgründer Walter Groier habe davon am 20. März 2006 berichtet - von "Unstimmigkeiten im Bereich Swapverluste" bei einem Gespräch in Graz, bei dem sein AR-Vize Grawe-Chef Othmar Ederer, Bankchef Wolfgang Kulterer und eben Groier dabei waren, so Moser.
Rund 3,5 Mio. Euro vor Steuern hat Moser nach einer Kapitalerhöhung Ende 2006 im Zuge eines Anteilsverkaufs bei der Hypo verdient. Um diese Info von Moser zu erhalten, war aber rund eine halbe Stunde Befragung nötig. Moser als Auskunftsperson trieb manch Abgeordneten auf die Palme und umgekehrt kritisierte Moser den Ausschuss.
Verfahrensrichter Walter Pilgermair und Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ) mussten Moser mehrmals auf die Zulässigkeit der Frage nach seinem Gewinn durch die Kapitalerhöhung und folgenden Verkauf hinweisen, bis dieser nach langem Hin und Her tatsächlich antwortete. "Bitte beantworten Sie die Frage präzise oder der Ausschuss wird sich weitere Schritte vorbehalten", sagte Bures zu Moser.
15 Mio. Euro hatte Moser über eine Gesellschaft mit Partnern insgesamt zur Kapitalerhöhung beigesteuert, 5 Mio. Euro davon auf Eigenkapitalbasis - er alleine verdiente schlussendlich rund 3,5 Mio. Euro. "Selbstverständlich habe ich dafür Steuer gezahlt, die Höhe hängt mit der Steuererklärung zusammen", sagte Moser, der die Steuerleistung für den Gewinn nicht genau nannte.
Moser wollte mit Verweis auf persönliche Vermögensbelange ursprünglich nicht antworten. Er verfiel vielmehr in ein minutenlanges Statement, wie wichtig und richtig die Kapitalerhöhung nicht gewesen sei und dass es zum Verkauf einen willigen Käufer gebraucht habe. Vor allem hätte später der Käufer - die BayernLB - die geschäftliche Verantwortung getragen und die Kreditsumme nahezu verdoppelt. Moser erinnerte an den Kärntner U-Ausschuss, der zum Schluss gekommen sei, die Bayern hätten die Hypo zu billig bekommen.
"Damals war es ein Glück, einen Interessenten (BayernLB) für die Bank (Hypo) zu finden, der großes Interesse hatte in den Südosteuropa-Markt zu kommen. Das ist wirklich die Frage, wo ich etwas beitragen kann", wollte Moser lieber über den Verkauf an die Bayern sprechen. Sonst glänzte er mit wenig Erinnerungsvermögen auf die Fragen der Abgeordneten - obwohl er betonte, wie sehr er gerne zur Aufklärung beitragen würde.
Schlussendlich hat Moser aber doch noch einiges an Ausführungen getätigt - allerdings meist nicht zu Dingen, die er auch gefragt wurde, wie es Grün-Mandatar Werner Kogler recht treffend auf den Punkt brachte. Stichhaltiges gab es von Moser zu den allermeisten Themen nicht am Mittwoch.
Ab kommenden Dienstag startet im Parlament die zweite Phase des Hypo-U-Ausschusses - untersucht werden die Vorgänge ab 2008. Es geht um die Gewährung von staatlichem Partizipationskapital für die Skandalbank in Höhe von 900 Mio. Euro und die Notverstaatlichung 2009.
(Quelle: salzburg24)
