Veröffentlicht: 26. Februar 2015 03:30 Uhr
Nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur früheren Hypo Alpe Adria Bank durch den Nationalrat nimmt am Donnerstag der Ausschuss seine Arbeit auf. Die konstituierende Sitzung des U-Ausschusses zum Hypo-Milliardendesaster ist nicht medienöffentlich. Der U-Ausschuss ist der 20. in der Zweiten Republik, aber gleichzeitig auch der erste, der von der Opposition eingesetzt wurde.
Dass eine Minderheit im Parlament einen U-Ausschuss einsetzen kann, ist nämlich erst seit Jahresbeginn möglich. Wegen dieses neuen Minderheitsrechts ist auch damit zu rechnen, dass es künftig weitaus häufiger Untersuchungsausschüsse geben wird als bisher, weil die Opposition eben nicht mehr die Regierungsparteien überzeugen muss. Im Fall der Hypo kam das Verlangen formal von FPÖ, Grünen und NEOS.
(Quelle: salzburg24)
