Er wolle den Behörden "wirksame Mittel" zu Terrorismusbekämpfung geben, sagte Yariv Levin, Vorsitzender des Knesset-Hauptausschusses, bei der Vorstellung seines Acht-Punkte-Plans. Levin gehört der Fraktionsführung der Likud-Partei an und gilt als Vertrauter von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Der Gesetzesentwurf war am Sonntag angekündigt worden.
Die acht Punkte Levins, der den Entwurf in Form einer befristet gültigen Rechtsverordnung einbrachte, sehen unter anderem vor, dass jeder Beteiligte an einem Anschlag nach Verbüßen seiner Haftstrafe automatisch die Staatsbürgerschaft oder das Aufenthaltsrecht in Israel und Ostjerusalem verliert.
Getötete Attentäter sollen anonym an einem unbekannten Ort bestattet werden. Ihre Wohnungen sollen binnen 24 Stunden abgerissen, die Angehörigen in den Gazastreifen ausgewiesen werden. "Aufwiegler", Steinewerfer und maskierte Teilnehmer an Ausschreitungen, bei denen Knallkörper oder Brandflaschen eingesetzt werden, sollen automatisch in Untersuchungshaft bleiben, bis ein Urteil gefällt ist. Das gilt auch für Träger "feindlicher Flaggen" wie der palästinensischen bei diesen Anlässen. Als Strafmaß ist in allen Fällen vorgesehen, alle Ansprüche aus der Sozialversicherung zu streichen und die Fahrerlaubnis für zehn Jahre zu entziehen.
(Quelle: salzburg24)
