Welt

Israelische Likud-Partei wählt Vorsitzenden

Veröffentlicht: 31. Dezember 2014 15:27 Uhr
Die israelische Regierungspartei Likud hat am Mittwoch über einen neuen Vorsitzenden und die Kandidatenliste bei der Parlamentswahl im März abgestimmt. Es wird mit einem Sieg des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu bei dem Kampf um den Parteivorsitz gerechnet. Der 65-jährige Netanyahu hat nur einen Gegenkandidaten - den Vorsitzenden des Likud-Zentralkomitees, Danny Danon (43).

Mehr als 90.000 Mitglieder der rechtsorientierten Partei waren aufgerufen, in 115 Wahllokalen bis 21.00 Uhr MEZ ihre Stimme abzugeben. Mit den Ergebnissen wird bis Donnerstag früh gerechnet. Es wird ein weiterer Rechtsruck in der Partei erwartet. Netanyahu sprach bei der Stimmabgabe von Wahlen mit entscheidender Bedeutung. "Es ist wichtig, dass wir einen großen Likud als Gegengewicht zur Linken haben, damit wir den Staat Israel in Sicherheit lenken können."

Anfang Dezember hatte das israelische Parlament mit großer Mehrheit für seine eigene Auflösung gestimmt, um den Weg zu Neuwahlen zu ebnen. Zuvor war die erst im März 2013 vereidigte Mitte-Rechts-Regierung Netanyahus auseinandergebrochen. Auslöser waren unter anderem Streitigkeiten über das Budget sowie über ein Gesetz, das die nationalen Rechte der jüdischen Mehrheit festschreiben sollte.

Die von Netanyahu entlassene Justizministerin Tzipi Livni und der Oppositionsführer Yitzhak (Isaac) Herzog haben für die Wahl ein neues Mitte-Links-Bündnis gebildet. Ein Pakt von Netanyahus Likud mit der rechtsorientierten Partei Yisrael Beitenu (Unser Haus Israel) des Außenministers Avigdor Lieberman war im Juli auseinandergebrochen. Die beiden Fraktionen wollen bei den Wahlen am 17. März getrennt antreten.

Lieberman hat gegenwärtig mit Korruptionsvorwürfen gegen Mitglieder seiner Partei zu kämpfen. Es ist nach Meinungsumfragen noch ungewiss, ob Netanyahu die notwendige Mehrheit für eine vierte Amtszeit erzielen kann.

(Quelle: salzburg24)

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