Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger israelischer Ministerpräsident ins Gefängnis muss. Olmert, der lange zu den beliebtesten Politikern Israels zählte, reagierte dennoch erleichtert. "Mir fällt ein Stein vom Herzen", sagte er im Hinblick auf die Verringerung des Strafmaßes.
Das Höchste Gericht sprach Olmert von den schwerwiegendsten Vorwürfen im sogenannten "Holyland"-Skandal frei. Die Richter sahen es jedoch als erwiesen an, dass Olmert während seiner Zeit als Handelsminister vor mehr als zehn Jahren von einem Geschäftsmann Bestechungsgelder in der Höhe von umgerechnet 14.000 Euro angenommen hat. Er habe einer Firma bei der Umsetzung von Bauprojekten geholfen. Mit dem erhaltenen Geld habe Olmert dann Schulden eines Wahlkampfs beglichen.
Das Bezirksgericht in Tel Aviv hatte Olmert im Mai vergangenen Jahres wegen Bestechlichkeit zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der Hauptvorwurf: Er habe in seiner Zeit als Jerusalemer Bürgermeister Bestechungsgelder für die Genehmigung eines umstrittenen Großbauprojekts angenommen. In diesem Anklagepunkt sprach das Höchste Gericht ihn jedoch frei.
Im März war Olmert in einem weiteren Verfahren des Betrugs für schuldig befunden und zu weiteren acht Monaten Haft verurteilt worden. Das Urteil haben seine Anwälte jedoch ebenfalls angefochten, in diesem Fall steht eine endgültige Entscheidung noch aus.
Olmert war von 2006 bis 2009 Ministerpräsident und hatte als Vorsitzender der zentristischen Kadima-Partei eine Parlamentswahl gewonnen. Als er im Zuge des "Holyland"-Skandals nicht erneut antrat, ebnete er den Weg für den Aufstieg des konservativen Politikers Benjamin Netanyahu, der seitdem das Land regiert.
Die schweren Korruptionsvorwürfe hatten Olmerts politische Karriere zerstört. 2009 musste er zurücktreten. Danach kam auch der Friedensprozess nachhaltig ins Stocken. Nach Medienberichten stand Olmert damals kurz vor einer Einigung mit den Palästinensern.
Olmert sagte nach der Urteilsverkündung am Dienstag, er habe schwere Jahre hinter sich. Die Vorwürfe seien wie eine "dunkle Wolke" über ihm und seiner Familie gehangen. Olmert hat fünf Kinder und elf Enkelkinder. Er beteuerte erneut seine Unschuld. "Mir ist nie Bestechungsgeld angeboten worden, und ich habe nie Bestechungsgeld angenommen." Er respektiere jedoch die Entscheidung der Richter.
Olmert muss nach Medienberichten in das Maasiyahu-Gefängnis, das in Ramla etwa 30 Kilometer von Tel Aviv entfernt liegt. Dort wurde laut der Zeitung "Haaretz" für knapp eine Million Euro ein spezieller "Promi-Flügel" für ihn gebaut. Es müssten besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, weil Olmert als Ex-Regierungschef Kenntnis von Staatsgeheimnissen habe.
Olmert ist nicht der erste hohe Politiker, der in Israel hinter Gitter wandert. Der frühere Präsident Moshe Katzav sitzt derzeit eine siebenjährige Haftstrafe wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung ab.
(Quelle: salzburg24)
