Schützenhöfer sagte, er freue sich "sehr über dieses sehr konstruktive und erfolgreiche Gespräch mit meinem langjährigen Freund Jean-Claude Juncker. Ich bin froh, dass wir eine wesentliche Forderung meiner Landeshauptleutekollegen in Österreich, die Einbindung nationaler Parlamente bei CETA, erreichen konnten und Juncker seine Meinung überdacht hat". Juncker habe gesagt, er habe "aus demokratiepolitischen Erwägungen seine Meinung dazu überdacht", wurde aus dem Büro Schützenhöfer mitgeteilt.
Heftige Kritik am Vorgehen der EU-Kommission, CETA als reines EU-Abkommen einzustufen, übte am Donnerstag auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) im Bundesrat. Damit sichere man sich zwar internationale Reputation, so Mitterlehner, Demokratie, Rechtsstaat und Vertrauen in die EU seien aber geschwächt worden. Es sei eben problematisch, wenn die Spielregeln nicht im Vorhinein definiert werden. Mitterlehner zeigte sich in diesem Zusammenhang auch skeptisch, was TTIP betrifft.
(Quelle: salzburg24)
